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- Schiedsstelle anrufen
- in der Schlichtungsverhandlung eine Einigung zustande kommt, wird ein rechtskräftiger Vergleich geschlossen. Dieser kann wie eine gerichtliche Entscheidung vollstreckt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande
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- Wahlergebnis: Sitzverteilung (Bundestagswahl)
- Auszählung der Stimmen beginnt nach dem Ende der Wahlzeit um 18 Uhr, sobald die Wahlhandlung abgeschlossen ist. Zunächst ermitteln die Wahlvorstände in öffentlicher Sitzung das Ergebnis in ihrem Wahlbezirk
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- Eröffnung eines Testaments / Erbvertrags
- Eröffnung fertigt das Nachlassgericht eine Niederschrift an. Falls die Verfügung von Todes wegen verschlossen war, wird in der Niederschrift festgestellt, ob der Verschluss unversehrt war. Eine Anordnung
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- Wo komme ich her?
- Im Falle einer künstlichen Befruchtung mit Samenspende ist eine Anfechtung durch den Spender ausgeschlossen, um das Kind rechtlich zu schützen. In diesem Fall scheidet auch eine Anfechtung durch den Ehemann
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- Zweitwohnung anmelden
- Beispiel Studentenwohnheime), Wochenendhäuser und Bungalows sind von dieser Meldepflicht nicht ausgeschlossen und müssen demnach ebenfalls angemeldet werden. Zweitwohnungssteuer In der Regel erheben die
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- Sozialversicherung bei Beschäftigung im Ausland
- ge sowie ihre Familienangehörigen dem Sozialversicherungssystem des Aufnahmemitgliedsstaates angeschlossen. Dabei gelten für sie dieselben Bedingungen wie für die Staatsangehörigen des Mitgliedsstaates
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- Ausstellung der Todesbescheinigung
- Dieser Teil besteht aus vier Blättern. Sie erhalten Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils in einem verschlossenen Umschlag sowie den nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung für die Anzeige des Sterbefalls
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- Begriffserklärungen
- anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen, gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt sind, einen beherrschenden Einfluss
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- Studieren mit Beeinträchtigung
- oder Studierender aufgrund seiner Behinderung von einem Studium an der Hochschule seiner Wahl ausgeschlossen sein. Behinderte Menschen, die studieren möchten, können sich an die Informations- und Berat
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- Erneuerbare Energien
- sind Lagerstätten eingerechnet, die nur mit großem Aufwand und erheblichen ökologischen Risiken erschlossen werden können. Die Kosten dafür werden die bislang bekannten weit übersteigen. Der Weltenergiebedarf