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  • Ehevertrag
    Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein soll. Gütergemeinschaft Vereinbaren beide eine Gütergemeinschaft, wird das gesamte Vermögen zum gemeinsamen Vermögen der Eheleute. Eingeschlossen ist also auch das [...] uss rechtskräftig ist. Sonderregelung: Ehen, die in der DDR geschlossen wurden Eheleute, die vor dem 03.10.1990 in der DDR die Ehe schlossen, lebten üblicherweise im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- [...] Güterstand Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen Sonderregelung: Ehen, die in der DDR geschlossen wurden In Eheverträgen können die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse vertraglich regeln, in
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
    Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht Ihnen als Verbraucher * in der Regel ein Widerrufsrecht zu. Dabei handelt es sich oft um Verträge, die an der Haustür, auf der Straße oder [...] oder auf Reisen (zum Beispiel sogenannte Kaffeefahrten) geschlossen werden. Die Frist für einen solchen Widerruf beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Beim [...] den Verbraucher entsprechend unterrichtet hat. Innerhalb der Widerrufsfrist können Sie den abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen durch eine Erklärung gegenüber dem Unternehmer widerrufen, aus
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Arbeitsrechtliche Bestimmungen
    Beschäftigungsverhältnis. Solch ein Vertrag ist formfrei, er kann also mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Tipp: Bestehen Sie auf eine schriftliche Form, so haben beide Parteien – Arbeitgeber und [...] oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Löhne und Gehälter Lohn beziehungsweise Gehalt sollen im Arbeitsvertrag zwischen [...] zwischen den jeweiligen Arbeitgeberverbänden oder auch einzelnen Arbeitgebern und den Gewerkschaften geschlossen. Tarifverträge gelten in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber entweder selbst Tarifvertragspartei
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Verträge
    Verbraucherdarlehensverträgen Fernabsatzverträgen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Außerdem können Sie geschlossene Verträge anfechten, wenn Sie einem Irrtum unterlegen sind oder der Vertrag [...] gemeinsamen Willen bekunden. Nur in bestimmten Fällen müssen Verträge in einer bestimmten Form geschlossen werden, also zum Beispiel schriftlich oder durch notarielle Beurkundung (etwa bei einem Grunds [...] die Partner "Verträge sind einzuhalten": Das Vertragsrecht bindet die beteiligten Parteien an geschlossene Verträge. Dazu gibt es einige Ausnahmen, die vorher vereinbart werden müssen oder vom Gesetz geregelt
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Widerruf eines Erbvertrags
    Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Dieser Aufhebungsvertrag muss – so wie der Erbvertrag selbst – ebenfalls vor einem Notar geschlossen werden. neuer Erbvertrag: Den Vertragsparteien [...] gemeinschaftliches Aufhebungstestament: Ein zwischen Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden. Vorbehalt zum
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Öffentliches Testament
    Testament, das Sie genehmigen und unterschreiben müssen. Sie übergeben dem Notar ein offenes oder verschlossenes Schreiben und erklären ihm, dass dieses Ihren letzten Willen enthält. Wenn Sie dem Notar das [...] und Sie über die rechtliche Tragweite Ihrer Erklärung belehren. Wenn Sie dem Notar das Schreiben geschlossen übergeben, wird das Testament erst nach Ihrem Tod im Rahmen der Testamentseröffnung geöffnet. Der [...] dem Notar und die Übergabe eines offenen Schreibens beschränkt. Die Möglichkeit, dem Notar ein verschlossenes Schreiben zu übergeben, steht ihm dagegen nicht zu. Eine Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Bestattungsvorsorge
    informieren Sie sich direkt bei dem Bestattungsunternehmen Ihrer Wahl. Ein direkt beim Bestatter abgeschlossener Bestattungsvorsorgevertrag hat den Vorteil, dass Sie den Bestatter auswählen können, welchem [...] die Mitbeisetzung bestimmter persönlicher Gegenstände vorab festlegen. Solche mit Bestattern abgeschlossenen Verträge sind rechtsverbindlich und gelten über den Tod der einen betroffenen Vertragspartei [...] eine Bestattungsvorsorge über eine Sterbegeldversicherung zu treffen, die je nach Anbieter und abgeschlossenem Vertrag nicht nur die Kosten, sondern auch gemeinsam mit einem Bestatter die Organisation der
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Bauträger
    und was "bezugsfertig"? Sind die Außenanlagen und die Einfriedung enthalten, der Innenausbau abgeschlossen, hängen sogar schon die Gardinen? Die entscheiden, welche Arbeiten Sie im Anschluss noch selbst [...] Ihnen auch, welche Leistungen nicht enthalten sind. Achten Sie auch darauf, ob das Grundstück erschlossen ist und die Erschließungskosten im Vertrag enthalten sind oder ob Sie diese Kosten an die Gemeinde
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Wer darf gewählt werden? (Kommunalwahl)
    Mitglied des Stadt- / Gemeinderats oder Ortschaftsrat / Stadtbezirksbeirat sein? Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit, öffentliche Ämter [...] die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Wer darf nicht gewählt werden? vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen (wie oben genannt), für das Amt der hauptamtlichen Bürgermeister: Personen, die das [...] Kreistagswahl wahr. Wer darf nicht Mitglied des Kreistages sein? wer (wie oben genannt) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist wer (wie oben genannt) ein Amt ausübt, das mit der Mitgliedschaft im Kreistag unvereinbar
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Auflösung eines Vereins
    durch Beschluss Die Auflösung eines Vereins wird im Regelfall durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, falls die Satzung [...] "Sperrjahr"). Sobald die Auszahlung des Vereinsvermögens erfolgt ist und die Vereinsgeschäfte abgeschlossen sind, muss die Beendigung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet werden
    • Typ: Amt24 Lebenslage

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