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- Ehevertrag
- Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein soll. Gütergemeinschaft Vereinbaren beide eine Gütergemeinschaft, wird das gesamte Vermögen zum gemeinsamen Vermögen der Eheleute. Eingeschlossen ist also auch das [...] uss rechtskräftig ist. Sonderregelung: Ehen, die in der DDR geschlossen wurden Eheleute, die vor dem 03.10.1990 in der DDR die Ehe schlossen, lebten üblicherweise im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- [...] Güterstand Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen Sonderregelung: Ehen, die in der DDR geschlossen wurden In Eheverträgen können die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse vertraglich regeln, in
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- Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht Ihnen als Verbraucher * in der Regel ein Widerrufsrecht zu. Dabei handelt es sich oft um Verträge, die an der Haustür, auf der Straße oder [...] oder auf Reisen (zum Beispiel sogenannte Kaffeefahrten) geschlossen werden. Die Frist für einen solchen Widerruf beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Beim [...] den Verbraucher entsprechend unterrichtet hat. Innerhalb der Widerrufsfrist können Sie den abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen durch eine Erklärung gegenüber dem Unternehmer widerrufen, aus
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- Arbeitsrechtliche Bestimmungen
- Beschäftigungsverhältnis. Solch ein Vertrag ist formfrei, er kann also mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Tipp: Bestehen Sie auf eine schriftliche Form, so haben beide Parteien – Arbeitgeber und [...] oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Löhne und Gehälter Lohn beziehungsweise Gehalt sollen im Arbeitsvertrag zwischen [...] zwischen den jeweiligen Arbeitgeberverbänden oder auch einzelnen Arbeitgebern und den Gewerkschaften geschlossen. Tarifverträge gelten in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber entweder selbst Tarifvertragspartei
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- Verträge
- Verbraucherdarlehensverträgen Fernabsatzverträgen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Außerdem können Sie geschlossene Verträge anfechten, wenn Sie einem Irrtum unterlegen sind oder der Vertrag [...] gemeinsamen Willen bekunden. Nur in bestimmten Fällen müssen Verträge in einer bestimmten Form geschlossen werden, also zum Beispiel schriftlich oder durch notarielle Beurkundung (etwa bei einem Grunds [...] die Partner "Verträge sind einzuhalten": Das Vertragsrecht bindet die beteiligten Parteien an geschlossene Verträge. Dazu gibt es einige Ausnahmen, die vorher vereinbart werden müssen oder vom Gesetz geregelt
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- Widerruf eines Erbvertrags
- Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Dieser Aufhebungsvertrag muss – so wie der Erbvertrag selbst – ebenfalls vor einem Notar geschlossen werden. neuer Erbvertrag: Den Vertragsparteien [...] gemeinschaftliches Aufhebungstestament: Ein zwischen Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden. Vorbehalt zum
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- Öffentliches Testament
- Testament, das Sie genehmigen und unterschreiben müssen. Sie übergeben dem Notar ein offenes oder verschlossenes Schreiben und erklären ihm, dass dieses Ihren letzten Willen enthält. Wenn Sie dem Notar das [...] und Sie über die rechtliche Tragweite Ihrer Erklärung belehren. Wenn Sie dem Notar das Schreiben geschlossen übergeben, wird das Testament erst nach Ihrem Tod im Rahmen der Testamentseröffnung geöffnet. Der [...] dem Notar und die Übergabe eines offenen Schreibens beschränkt. Die Möglichkeit, dem Notar ein verschlossenes Schreiben zu übergeben, steht ihm dagegen nicht zu. Eine Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters
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- Bestattungsvorsorge
- informieren Sie sich direkt bei dem Bestattungsunternehmen Ihrer Wahl. Ein direkt beim Bestatter abgeschlossener Bestattungsvorsorgevertrag hat den Vorteil, dass Sie den Bestatter auswählen können, welchem [...] die Mitbeisetzung bestimmter persönlicher Gegenstände vorab festlegen. Solche mit Bestattern abgeschlossenen Verträge sind rechtsverbindlich und gelten über den Tod der einen betroffenen Vertragspartei [...] eine Bestattungsvorsorge über eine Sterbegeldversicherung zu treffen, die je nach Anbieter und abgeschlossenem Vertrag nicht nur die Kosten, sondern auch gemeinsam mit einem Bestatter die Organisation der
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- Bauträger
- und was "bezugsfertig"? Sind die Außenanlagen und die Einfriedung enthalten, der Innenausbau abgeschlossen, hängen sogar schon die Gardinen? Die entscheiden, welche Arbeiten Sie im Anschluss noch selbst [...] Ihnen auch, welche Leistungen nicht enthalten sind. Achten Sie auch darauf, ob das Grundstück erschlossen ist und die Erschließungskosten im Vertrag enthalten sind oder ob Sie diese Kosten an die Gemeinde
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- Wer darf gewählt werden? (Kommunalwahl)
- Mitglied des Stadt- / Gemeinderats oder Ortschaftsrat / Stadtbezirksbeirat sein? Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit, öffentliche Ämter [...] Sächsische Gemeindeordnung sächsische Staatskanzlei Wer darf nicht gewählt werden? vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen (wie oben genannt) für das Amt der hauptamtlichen Bürgermeister: Personen, die das 65 [...] Kreistagswahl wahr. Wer darf nicht Mitglied des Kreistages sein? wer (wie oben genannt) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist wer (wie oben genannt) ein Amt ausübt, das mit der Mitgliedschaft im Kreistag unvereinbar
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- Pflichtteil
- solche berufen wären, können von einer Beteiligung an der Erbschaft jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Abkömmlinge sowie Ehe- und Lebenspartner haben, wenn sie vom Erblasser enterbt wurden [...] aber seinen Nachbarn als allein erbende Person eingesetzt. Damit ist das Kind von der Erbfolge ausgeschlossen und hat Anspruch auf die Auszahlung seines Pflichtteils. Dieser beträgt in diesem Fall dann 50
