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- Trinkwasser
- Wasserversorgung (§ 43 Sächsisches Wassergesetz). Diese Pflicht gilt innerhalb der geschlossenen Bebauung. Außerhalb geschlossener Bebauung besteht die Pflicht zur Wasserversorgung und damit auf einen Anschluss
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- Versicherungen
- können Schäden entstehen, die so abgesichert sind. Diebstahl ist in der Grunddeckung oft nicht eingeschlossen, kann aber zumeist zusätzlich einbezogen werden. Bauhelferversicherung Wenn Freunde und Bekannte [...] (Rohbaufeuerversicherung) Der Rohbau Ihres neuen Hauses wird meistens beitragsfrei von einer bereits abgeschlossenen Wohngebäudeversicherung mitversichert. Abgesichert sind in der Regel Schäden durch Brand, Blitzschlag
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- Ausrüstung von Fahrrädern
- Schutz vor Diebstahl ist immer noch ein gutes Schloss, wobei die Fahrradverbände vor allem Bügelschlösser empfehlen. Als Faustregel gilt: Der Wert des Schlosses sollte ein Zehntel des Werts des Fahrrades [...] Diebstahl kommt die Versicherung nur dann für den Schaden auf, wenn das gestohlene Fahrrad sorgfältig abgeschlossen war. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 04.01.2024
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- Zu Hause einkaufen: Verträge im Fernabsatz
- hinsichtlich des Widerrufsrechts die gleichen Ausführungen wie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Pers [...] beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Lesen Sie auch Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Amt24-Information Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie
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- Handwerkerleistungen: Steuerbonus und Rechnungen
- für die Arbeitskosten einschließlich Fahrtkosten und Umsatzsteuer gewährt, Materialkosten sind ausgeschlossen. Anhand der Angaben in der Rechnung muss der Anteil der Arbeitskosten gesondert ermittelt werden [...] Rechnungen und Zahlungsbelegen gilt nicht für alltägliche Geschäfte, bei denen ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, wie beim Kauf von Waren in einem Baumarkt. Hinweis: Weitergehende Auskünfte erteilt Ihnen
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- Anmeldung der Eheschließung
- Geschlecht – d. Red. Ort der Trauung Die Ehe kann grundsätzlich in jedem Standesamt in Deutschland geschlossen werden. Der Ort, an dem die Eheschließung angemeldet wird, muss also nicht gleichzeitig der Ort [...] Der Termin für die Trauung kann erst festgelegt werden, wenn die Prüfung der Ehevoraussetzungen abgeschlossen ist. Wunschtermin Denken Sie auch daran, dass manche Tage als Hochzeitsdatum besonders begehrt [...] Ehehindernisse ergeben. Durch diese Prüfung soll vermieden werden, dass in Deutschland eine Ehe geschlossen wird, die im Heimatstaat des Verlobten ungültig wäre. Trauzeugen Bei der Eheschließung müssen keine
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- Erbvertrag
- muss vor einem Notar oder einer Notarin bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsschließenden geschlossen werden, weil er eine weitgehende Bindung bewirkt. Der Erbvertrag unterscheidet sich vom Testament [...] bettlägerige Stiefelternteil bis zu seinem Tod zu pflegen. Wird ein entsprechender Erbvertrag geschlossen, kann sich das Stiefkind darauf verlassen, dass es Erbe oder Erbin wird. Durch den Erbvertrag wird
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- Wer darf wählen? (Europawahl)
- der Europäischen Union haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wahlberechtigt sind auch Deutsche, die bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen am Wahltag [...] Mehr zum Thema: Wahlrecht für Auslandsdeutsche Amt24-Informationen Als Deutscher vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer das Wahlrecht infolge Richterspruchs nicht besitzt. Bürger anderer EU-Staaten Als U [...] Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Als Unionsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder infolge einer zivil- oder s
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- Anfechtung eines Testaments / Erbvertrags
- Pflichtteilsberechtigten ist nur der Pflichtteilsberechtigte selbst berechtigt. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung genauso [...] letztwillige Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben wird, muss die [...] oder verzichtet er auf einen Anfechtungsgrund, ist hierdurch auch das Anfechtungsrecht Dritter ausgeschlossen. Ein Testament oder Erbvertrag ist ferner immer dann anfechtbar, wenn der Erblasser durch eine
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- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Verhalten erklärt werden, zum Beispiel wenn ein Vertrag ohne Widerspruch einer Vertragspartei geschlossen wird. Zweifel bei der Auslegung von AGB gehen zu Lasten des Verwenders. Wenn individuelle Vert [...] Regelungen, also meist die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nur ausnahmsweise kann der geschlossene Vertrag insgesamt unwirksam sein. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die
