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- Coronavirus – Anspruch auf Notbetreuung in Kitas und Grundschulen
- Corona-Lage bleiben Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis Ende Januar geschlossen. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 bis
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- Vormundschaft und Betreuung
- Ihrem Ehegatten oder Lebenspartner vorher mitteilen. In diesem Fall ist das Vertretungsrecht ausgeschlossen. Es besteht die Möglichkeit, den Widerspruch gegen das Ehegattenvertretungsrecht in das Vors [...] Menschen in jedem Fall gewahrt bleiben. So muss das Gericht nicht nur die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, sondern auch jede Entscheidung zur Kündigung der Wohnung des Betroffenen genehmigen [...] töten. Ist diese Akutsituation nicht anders abwendbar, kann davor die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, zum Beispiel in einem Krankenhaus oder Pflegeheim schützen. Manchmal ist auch eine
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- Nachbarschaft
- Vereinbarungen über bestimmte Fragen geschlossen haben. Solche Vereinbarungen bleiben auch bestehen, wenn sie vor Inkrafttreten des Nachbarrechtsgesetzes geschlossen wurden. Einigung gilt nicht bei Verkauf
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- Sonstige Reiseversicherungen
- Achtung! Reiserücktritts- oder Reiseabbruchversicherungen zahlen jedoch nur, wenn sie rechtzeitig abgeschlossen wurden und es für den Rücktritt oder Abbruch einen triftigen – in den Versicherungsbedingungen
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- Regelinsolvenzverfahren
- vorhanden ist juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht laut Insolvenzordnung ausgeschlossen). Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 12 Insolvenzordung (InsO) Hinweis: Unzulässig
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- Wer darf wählen? (Bundestagswahl)
- Bundesrepublik Deutschland haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wahlberechtigt sind auch Deutsche, die bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen am Wahltag [...] Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Ausgeschlossen vom Wahlrecht und vom Stimmrecht ist, wer das Wahlrecht infolge Richterspruchs nicht besitzt
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- Banken und Zahlungsverkehr
- n sind nicht direkt im Privatkundengeschäft tätig. Stattdessen werden ihre Produkte von den angeschlossenen Sparkassen vertrieben. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute sind im Bundesverband Öffentlicher [...] der Geldgeschäfte per Überweisung abgewickelt wird. Um eine grundsätzliche Regelung zu treffen, beschloss das Europäische Parlament am 15.04.2014 für alle EU-Bürger – auch ohne festen Wohnsitz – den ge
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- Wohnen im eigenen Heim
- anderen Räumen in das Grundbuch eingetragen werden kann, ist ein Aufteilungsplan und eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erforderlich. Der Aufteilungsplan ist eine Bauzeichnung, aus der das Sondereigentum und [...] und -vereinbarungen. Beispielsweise kann die Nutzung der Wohnungen als Praxis oder Geschäft ausgeschlossen werden. Andere können Sie von der Benutzung oder von Einwirkungen auf Ihr Sondereigentum ausschließen [...] ung des Verwaltungsbeirats Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen Überprüfung (wenn beschlossen) der Jahresabrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer anwaltliche Vertretung und Prozessführung der
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- Verbraucherschutz im Reiserecht
- eine Hotelübernachtung, so fällt diese nicht unter das Reiserecht, da hier kein Reisevertrag abgeschlossen wurde, sondern lediglich ein Vertrag mit einem Beförderungs- oder Beherbergungsunternehmen. Etwaige
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- Krankenversicherung für schwerbehinderte Menschen
- eiten erfüllt hat. Ferner kann die Beitrittsberechtigung von einem bestimmten Lebensalter an ausgeschlossen sein. Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind
