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- Marken
- Prüfzeichen oder bestimmte Beschaffenheiten von Waren und vortäuschende Marken von der Eintragung ausgeschlossen. Einzelheiten zu diesen sogenannten absoluten Schutzhindernissen enthält das Markengesetz. Sie
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- Arbeitnehmer-Rechte bei Insolvenz
- bedingt und sozial gerechtfertigt sind. Sozialplan Bei Betriebsänderungen muss ein Sozialplan abgeschlossen werden. Er gleicht die wirtschaftlichen Nachteile aus oder mindert diese. Die Entschädigung für
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- Welche Leistungen trägt die Pflegeversicherung?
- ftige in Form einer schrittweisen Verringerung des Eigenanteils an den pflegebedingten Kosten beschlossen. Seit dem 01.01.2024 reduziert sich dieser in den Pflegegraden 2 bis 5 durch einen von der Pflegekasse
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- Aktuelles – Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2024
- Öl oder Gas verteuert. Quelle: Bundespresseamt Hinweis: Weil der Bundeshaushalt 2024 noch nicht beschlossen ist, könnten sich kurzfristig Änderungen ergeben. Freigabevermerk Sächsische Staatskanzlei, Redaktion
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- Insolvenzverwaltung
- und in angemessener Weise erfolgen. Persönliche Profit-Interessen der Insolvenzverwalter sind ausgeschlossen – die Vergütung wird nach gesetzlicher Maßgabe gerichtlich festgesetzt. Einsetzung ("Bestellung")
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- Was darf ich? Rechte und Pflichten Jugendlicher
- ist die Haftung von Minderjährigen sogar bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres grundsätzlich ausgeschlossen, solange die Verletzungshandlung nicht vorsätzlich begangen wurde. Die volle Deliktsfähigkeit
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- Schulabschlüsse
- * , die das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) oder das Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) erfolgreich abgeschlossen haben und noch keinen Hauptschulabschluss besitzen, bestätigt, dass sie einen Bildungsstand erreicht
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- Mobilfunk im Ausland nutzen
- Mobilfunk-Netze zur Verfügung, mit denen der deutsche Mobilfunkanbieter so genannte "Roaming-Abkommen" geschlossen hat. Die Tarife dieser ausländischen Netzbetreiber können hierbei sehr unterschiedlich sein. E
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- Strom und Gas
- Fragen zum Netzanschluss ist Ihr Ansprechpartner zunächst der Netzbetreiber, an dessen Netz Sie angeschlossen sind beziehungsweise an dem der Anschluss erfolgen soll. Bundesnetzagentur *) Um verständlich
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- Produktsicherheit, -haftung und -verantwortung
- hauptsächlich verwendet wird. In bestimmten Fällen kann die Ersatzpflicht des Herstellers auch ausgeschlossen sein. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) B
