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  • Online-Banking
    Via Mausklick können Sie heute nicht nur Bücher bestellen oder Reisen buchen – auch Ihre Bankgeschäfte können Sie online abwickeln. Für Online-Banking gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie nutzen das Internetbanking über die Website der Bank, oder Sie verwenden ein Client-Programm, mit dessen Hilfe Sie die Transaktionen zunächst offline vorbereiten, bevor über eine Online-Verbindung die Übertragung der Transaktion vorgenommen wird. Mit einem Code (PIN - Persönliche Identifikationsnummer) erhalten Sie Zugang zum jeweiligen Online-Bankdienst. Zum Unterzeichnen der Aufträge werden elektronische Verfahren genutzt. Am verbreitetsten ist die "TAN" – die jeweils für einen Vorgang gültige Transaktionsnummer. Die TAN erhalten Sie von Ihrer Bank beispielsweise als Liste oder per SMS auf Ihr Mobiltelefon. Im professionellen Bereich werden diverse elektronische Verfahren angewendet. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 05.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • SEPA (Single Euro Payments Area)
    Mit der SEPA-Umstellung zum 01.02.2014 können Zahlungen innerhalb der EU in Euro schneller und kostengünstiger durchgeführt werden. SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area, zu Deutsch: Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Dieser besteht aus den 28 EU-Staaten, den weiteren EWR-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz, Monaco, Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon. Im SEPA-Raum werden europaweit standardisierte Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Überweisungen und Lastschriften) angeboten. IBAN – ersetzt nationale Kontokennung Für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften in Euro ersetzt seit dem 01.02.2014 die IBAN (International Bank Account Number / internationale Bankkontonummer) die althergebrachte Kontonummer und die dazugehörige Bankleitzahl. Bildung der IBAN Deutsche Bundesbank Bei Inlandszahlungen konnten Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Übergangszeit bis zum 01.02.2016 die bekannten Kontonummern und Bankleitzahlen angeben. Die Banken führten in diesem Fall eine kostenlose und sichere Konvertierung von Kontonummer und Bankleitzahl in die IBAN durch. Seit dem 01.02.2014 für Inlandszahlungen und seit dem 01.02.2016 für grenzüberschreitende Zahlungen in EU-Länder sind Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verpflichtet, den BIC des Zahlungsdienstleisters eines Zahlers oder des Zahlungsdienstleisters eines Zahlungsempfängers anzugeben. Für Sonderfälle gelten die Vorgaben der Kassen des Freistaates Sachsen. SEPA-Einfach erklärt Deutsche Bundesbank Europaweit freie Kontowahl Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen nur noch ein einziges Konto. Von diesem Konto aus können überall im Euro-Raum Überweisungen und Lastschriften ebenso leicht initiiert werden wie nationale Zahlungen. Die SEPA-Verordnung schreibt vor, dass für Zahlungsdienstleister (Banken) bei grenzüberschreitenden Zahlungen im Euro-Raum die gleichen Erreichbarkeiten gelten wie bei Inlandsüberweisungen. Lesen Sie auch Informationen zum Sepa-Verfahren Deutsche Bundesbank Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 24.01.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Kreditkarten und Schecks
    Kreditkarten Bargeldlos zu zahlen ist bequem und zunehmend verbreitet: Wer im Internet einkauft oder bucht, benötigt meist eine Kreditkarte. Die Karten werden entweder von Banken in Zusammenarbeit mit Kreditkartenorganisationen (MasterCard, Visa, JCB) oder direkt von der Kartengesellschaft (Diners, American Express) ausgegeben. Voraussetzung zum Erhalt einer Kreditkarte ist ausreichende Bonität , die häufig in Form regelmäßiger Zahlungseingänge nachgewiesen werden muss. Haftung bei Kartenmissbrauch Wenn Sie Ihre Karte verlieren, müssen Sie dies sofort Ihrer Bank melden. Alle Schäden, die nach dieser Meldung entstehen – wenn also etwa ein Dieb mit Ihrer Karte Geld abhebt oder bezahlt – fallen nicht mehr zu Ihren Lasten. Schecks Die wirtschaftliche Bedeutung des Schecks für den bargeldlosen Zahlungsverkehr ist in Folge der Verbreitung der Kreditkarte erheblich zurückgegangen. Ein Scheck ist eine Zahlungsanweisung des Scheckausstellers an eine Bank, eine festgelegte Geldsumme auf Rechnung des Ausstellers an den Zahlungsempfänger (Scheckeinreicher) zu zahlen. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 05.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Waren und Dienstleistungen
    Kauf von Waren Trinkwasser Strom und Gas Telekommunikation Banken und Zahlungsverkehr Beförderung Handwerkerleistungen Haushaltshilfe, haushaltsnahe Dienstleistungen Versand- und Postdienste Versicherungs- und Finanzdienstleistungen Verträge Verbraucherrechte Verbraucherschutz, Beratung und Information Datenschutz Verbraucherschutz im Reiserecht Amt24-Informationen Freigabevermerk Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 26.10.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Banken und Zahlungsverkehr
    Ob Zahlungs- oder Kreditgeschäfte: Banken und Sparkassen kümmern sich um alles, was mit Ihrem Geld zu tun hat. Sie führen Ihr Girokonto, händigen Bargeld aus, beraten über Anlageformen oder vergeben Kredite. Banken und Sparkassen unterliegen der öffentlichen Aufsicht. In Deutschland übt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Bundesbank die Aufsicht über Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute aus. Die Ausübung von Bankgeschäften muss explizit genehmigt werden. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutsche Bundesbank Bankensystem Man unterscheidet: private Banken (wie Deutsche Bank, Commerzbank) genossenschaftliche Banken (z. B. DZ Bank, DG Hyp, Volksbanken) öffentlich-rechtliche Kreditinstitute (zum Beispiel Landesbanken, Dekabank, Sparkassen) sonstige Banken mit Sonderaufgaben Die privaten Banken sind durch den Bundesverband deutscher Banken, in Ostdeutschland durch den Ostdeutschen Bankenverband organisiert. Bundesverband deutscher Banken Ostdeutscher Bankenverband Die Genossenschaftsbanken sind meist Mitglieder im Genossenschaftsverband und dem Mitteldeutschen Genossenschaftsverband. Genossenschaftsverband Mitteldeutscher Genossenschaftsverband Sparkassen sind im Deutschen Sparkassen- und Giroverband organisiert. Deutscher Sparkassen- und Giroverband Ostdeutscher Sparkassenverband Die Landesbanken sind nicht direkt im Privatkundengeschäft tätig. Stattdessen werden ihre Produkte von den angeschlossenen Sparkassen vertrieben. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute sind im Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands organisiert. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands Sonstige Banken mit Sonderaufgaben sind insbesondere Förderbanken , wie zum Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB). Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert den Mittelstand und Existenzgründer * , vergibt Investitionskredite an kleine und mittlere Unternehmen, finanziert Infrastrukturvorhaben und Wohnungsbau, Energiespartechniken, kommunale Infrastruktur, Bildungskredite, Exporte und Projekte und ist in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank ist das zentrale Förderinstitut des Freistaates Sachsen. Bankgeheimnis Das Bankgeheimnis besteht aus der Pflicht der Bank zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Daten und Verhältnisse und wird zumeist vertraglich zugesichert. Banken dürfen somit nur in gesetzlich bestimmten Fällen oder bei einer Einwilligung durch den Kunden Auskünfte gegenüber Dritten erteilen. Bankkonten Basis-Konto für jedermann Bereits seit 1995 existiert deutschlandweit eine Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses, jedem ein sogenanntes "Jedermann-Konto" einzurichten, da heutzutage ein großer Teil der Geldgeschäfte per Überweisung abgewickelt wird. Um eine grundsätzliche Regelung zu treffen, beschloss das Europäische Parlament am 15.04.2014 für alle EU-Bürger – auch ohne festen Wohnsitz – den gesetzlichen Anspruch auf ein Basis-Girokonto. Mit dem Zahlungskontengesetz (ZKG) setzte Deutschland im Juni 2016 die EU-Zahlungskontenrichtlinie in nationales Recht um. Kreditinstitute können demnach nun grundsätzlich nur dann eine Kontoeröffnung ablehnen, wenn ein Zahlungskonto bereits eröffnet ist oder die Eröffnung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Kontoarten Bankkonten sind (Bestands-) Konten, die eine Bank für ihre Kunden führt. Bankkonten können als Einzel- oder als Gemeinschaftskonto geführt werden: Einzelkonto: nur ein Kontoinhaber. Gleichzeitig können aber mehrere Personen (zum Beispiel gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte) über das Konto verfügungsberechtigt sein. Gemeinschaftskonto: mehrere Kontoinhaber (natürliche oder juristische Personen) Und-Konto: Die Inhaber können nur gemeinschaftlich über das Konto verfügen. Die Ausstellung von Karten zur Geldabhebung oder bargeldlosen Verfügung (EC-Karten, Kreditkarten) ist grundsätzlich nicht möglich. Oder-Konto: Alle Inhaber sind berechtigt, auch ohne den anderen Inhaber über das Konto zu verfügen. Kann durch den Widerruf eines der Inhaber zu einem Und-Konto umgewandelt werden (etwa bei anstehenden Scheidungen). Einige Kontoarten: Girokonto (Sichtkonto, laufendes Konto): Zahlungsverkehrskonto für die Abwicklung laufender Ein- und Ausgänge (bei Unternehmen: Kontokorrentkonto) Sparkonto (Sparbuch): kurzfristige verzinsliche Anlage schon für Kleinbeträge Tagesgeldkonto und Termingeldkonto: zur Anlage kurzfristig benötigter Mittel Kreditkonten: für die Abwicklung von Krediten Beschwerden Streitigkeiten mit privaten Banken oder Sparkassen müssen nicht zwangsläufig vor Gericht enden. Die Dachverbände der Branchen haben für solche Fälle Schlichtungsstellen eingerichtet. Dort nehmen sich so genannte Ombudsmänner der Beschwerden an und unterstützen beide Seiten dabei, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Mögliche Missstände in einem Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors können Sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht melden. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Lesen Sie auch Konto für jedermann Deutsche Kreditwirtschaft Streitschlichtung Eine Übersicht über Schlichtungsstellen der Kreditwirtschaft finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Über Schlichtungsverfahren der Bausparkassen, Immobilien- und Finanzdienstleister informiert Amt24 im Zusammenhang mit Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. Schlichtungsstelle Deutscher Sparkassen- und Giroverband Finanzdienstleistungen und Versicherungen Amt24-Informationen Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 01.11.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Wer darf wählen? (Landtagswahl)
    Wer ist wahlberechtigt? Wählerverzeichnis Wahlbenachrichtigung Briefwahl / Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal Wahlteilnahme bei Umzug Wer ist wahlberechtigt? Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich durch Stimmabgabe an der Wahl zu beteiligen. Bei der Wahl zum Sächsischen Landtag sind Sie wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag Deutscher * im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben oder sich sonst gewöhnlich im Wahlgebiet aufhalten und keine Wohnung in einem anderen Bundesland haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. [...] Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, w er das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren hat. Beachten Sie! Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine stellvertretende Ausübung des Wahlrechts ist unzulässig. Nehmen Sie beispielsweise eine rechtliche Betreuung wahr, dürfen also nicht Sie anstelle der betreuten Person wählen. Sind Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert, können sie sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Voraussetzung ist, dass der oder die Wahlberechtigte selbst eine eigenständige Entscheidung treffen und äußern kann. Die Hilfeleistung ist dann darauf beschränkt, dass die wahlberechtigte Person technische Hilfe erhält, um die selbst getroffene und geäußerte Wahlentscheidung umsetzen zu können. Unzulässig wäre dagegen eine Hilfeleistung unter missbräuchlicher Einflussnahme, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert, oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Bei Verstoß gegen diese Vorgaben liegt eine strafbare Wahlfälschung vor. Ausländische Staatsangehörige Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind nicht wahlberechtigt. Das betrifft auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben. Anders als bei den Europa- oder Kommunalwahlen dürfen diese EU-Bürger nicht an der Landtagswahl teilnehmen. *) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht. d. Red. Wählerverzeichnis Im Allgemeinen sind Sie immer in der Stadt oder Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle darüber, dass nur Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben und jeder nur einmal wählt. Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen erstellen die Verzeichnisse auf der Grundlage des Einwohnermelderegisters. Stichtag ist jeweils der 42. Tag vor einer Wahl. Leben Sie als Wahlberechtiger seit mindestens drei Monaten gewöhnlich in Sachsen, ohne einen Wohnsitz in Sachsen oder einem anderen Bundesland zu haben, müssen Sie sich in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen, um den Landtag wählen zu können. Wahlbenachrichtigung Spätestens am Tag, bevor das Wählerverzeichnis zur Einsichtnahme ausliegt (21. Tag vor der Wahl) benachrichtigt die Stadt- oder Gemeindeverwaltung jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Der Wahlbenachrichtigung liegt ein Vordruck bei, mit dem Sie bei Bedarf einen Wahlschein zur Briefwahl oder Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal Ihres Wahlkreises beantragen können. Wichtig! Sind Sie wahlberechtigt und erhielten dennoch bis drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung in Verbindung. Möglicherweise müssen Sie Einspruch gegen das das Wählerverzeichnis erheben. Wählerverzeichnis liegt zur Einsichtnahme aus Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt, wo und wann das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann. Stehen Sie nicht im Wählerverzeichnis, obwohl Sie meinen, wahlberechtigt zu sein, können Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, solange das Verzeichnis ausliegt (20. bis 16. Tag vor der Wahl). Das gilt auch, wenn Sie feststellen, dass Angaben falsch sind oder fehlen. Briefwahl / Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal Wenn Sie am Wahltag voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, Ihr Wahllokal aufzusuchen, sollten Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen Wahlschein beantragen. Mit diesem können Sie vorab per Briefwahl auf dem Postweg oder persönlich im Briefwahlbüro wählen oder am Wahltag in einem anderen Wahllokal Ihres Wahlkreises wählen. [...] Um den Wahlschein zu erhalten, müssen Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Unter besonderen Umständen kann Ihnen ein Wahlschein aber auch ohne diese Eintragung erteilt werden – Beispiel: Sie haben unverschuldet die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder für den Einspruch gegen das Wählerverzeichnis versäumt. Wahlteilnahme bei Umzug Ziehen Sie innerhalb der letzten drei Monate vor dem Wahltag innerhalb des Freistaats Sachsen um, dann ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend, in welcher Stadt oder Gemeinde Sie am 42. Tag vor der Wahl (Stichtag) gemeldet waren. Findet Ihr Umzug nach dem Stichtag statt, bleiben Sie im Wählerverzeichnis Ihres vormaligen Wahlbezirks eingetragen. Um am neuen Wohnort zu wählen, haben Sie dann folgende Möglichkeiten: gleiche Stadt oder Gemeinde, gleicher Wahlkreis: Beantragen Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen Wahlschein; Sie können damit in einem beliebigen Wahllokal des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises wählen. andere Stadt oder Gemeinde, gleicher Wahlkreis: Beantragen Sie den Wahlschein bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung ihres vormaligen Wohnortes; Sie können damit in einem Wahllokal an Ihrem neuen Wohnort wählen. Lesen Sie auch Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen bei der Landeswahlleitung. 20.10.2020
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Linksammlung Wahlen
    Kommunalwahlen Kommunalwahlen in Sachsen Das Sächsische Staatsministerium des Innern stellt neben den Gesetzesgrundlagen zur Kommunalwahl und allgemeinen Wahl-Informationen auch die jeweils aktuelle Kandidatenaufstellung zur Verfügung. Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Im Internetauftritt der Landeszentrale finden Sie ausführliche Informationen zu allen Wahlen, die im Zusammenhang mit der Kommunalwahl stehen, wie Kreistags- oder Gemeinderatswahlen. Sie finden hier auch eine Terminübersicht der Bürgermeisterwahlen in Sachsen und ihrer Bewerber. Kommunale Verwaltung Informieren Sie sich über die Aufgaben kommunaler Verwaltung, zu Hintergründen kommunaler Wirtschaft und zur Haushaltsplanung in den Kommunen. Kommunalpolitisches Forum Sachsen Die "Kommunalinfo" (abzurufen im Downloadbereich "Publikationen") berichtet aktuell über die Entwicklungen und Probleme in der Kommunalpolitik und informiert über Veranstaltungen zu diesem Thema. Landtagswahl Landtagswahlen in Sachsen Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung hält Informationen über die Landtagswahl im Freistaat bereit. Dort finden Sie auch eine Übersicht über die Entwicklung der Wahlergebnisse seit 1990. Sächsischer Landtag Der Sächsische Landtag erläutert das Vorgehen bei den Landtagswahlen und stellt die Wahlkreise Sachsens vor. Statistisches Landesamt Sachsen Hier steht Ihnen das sächsische Wahlgesetz, die Landeswahlordnung und Formulare wie etwa für die Kreiswahlvorschläge online zur Verfügung. Darüber hinaus sind die Kreiswahlleiter und der Landeswahlleiter mit den jeweiligen Kontaktdaten aufgelistet. Bundestagswahl Bundeswahlleiter Der Bundeswahlleiter informiert Sie ausführlich über den Verlauf und die Ergebnisse der jüngsten Wahlen und über alle wichtigen Termine. Deutscher Bundestag Grundlegende Fragen zur Bundestagswahl beantwortet der Deutsche Bundestag und betrachtet dabei wichtige politische Aspekte rund um dieses Thema. Bundeszentrale für politische Bildung Eine vielfältige Themenauswahl zur Bundestagswahl bietet die Bundeszentrale für politische Bildung. Hier finden Sie Informationen zum Beispiel zur Geschichte der Bundestagswahlen und ihr Verhältnis zur Demokratie. Allgemeines zum Thema Wahlen Wahl-O-Mat Der "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt, welche Partei der eigenen politischen Meinung am nächsten steht. Abgeordnetenwatch.de Dieses Angebot des Parlamentwatch e. V. versetzt Interessierte unter anderem in die Lage, die Abgeordneten und Kandidaten verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu verfolgen und Auskunft über deren Nebentätigkeiten zu erhalten. In der Vorwahlzeit ist außerdem ein "Kandidaten-Check" möglich. Wahlthemen Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert neutral über die Rolle und Bedeutung der Wahlkampfthemen. Schwerpunkte bilden hierbei Kernthemen wie "Arbeit", "Europa" oder "Umwelt". Wahlrecht Erfahren Sie hier mehr zum Wahlrecht und zu den verschiedenen Wahlordnungen der Bundesländer. Stichwort: Wahlen – Grundpfeiler der Demokratie Die Informationsbroschüre des Deutschen Bundestages bietet neben ausführlichen Informationen über das deutsche Wahlrecht und den Wahlablauf einen Rückblick in die deutsche Parlamentsgeschichte und zieht den Vergleich zu Wahlsystemen anderer Staaten. Europawahl Informationsbüro für Deutschland des Europa-Parlaments Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland richtet sich in seinem Portal an junge Wählerinnen und Wähler. Hier finden Sie detailliertes Informationsmaterial zur Europawahl. Informationen über Europa Europa-Parlament Das Europäische Parlament informiert Sie zu aktuellen Themen ebenso wie zum Aufbau und zur Rolle des Parlaments innerhalb der Europäischen Union. Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Die Landeszentrale stellt neben Informationen über Europa auch Materialien für die Integration des Themas in den Schulunterricht zur Verfügung. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern. 24.05.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Wer darf gewählt werden? (Landtagswahl)
    Mit der Bewerbung um einen Sitz im Sächsischen Landtag nehmen Wahlberechtigte zur Landtagswahl ihr passives Wahlrecht wahr. Für die Landtagswahl in Sachsen können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher * im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwölf Monaten in Sachsen ihre Hauptwohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit keine sonstige Wohnung im Bundesgebiet vorhanden ist. [...] Wer darf nicht in den Landtag gewählt werden? wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt *) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer und Frauen gemeint. – d. Red. Wahlvorschläge Wahlvorschläge können von Parteien oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Parteien haben die Möglichkeit, in jedem Wahlkreis einen Bewerber vorzuschlagen (Kreiswahlvorschlag) und / oder eine Landesliste einzureichen. Wahlberechtigte, die nicht als Partei auftreten, können hingegen nur Wahlkreisbewerber vorschlagen (Kreiswahlvorschlag). Jede Person kann nur für einen Wahlkreis und / oder für eine Landesliste vorgeschlagen werden. Wahlbeteiligung von Parteien Ist die Partei nicht bereits im Deutschen Bundestag oder in einem deutschen Landesparlament vertreten, muss sie spätestens bis zum 90. Tag vor der Wahl um 18 Uhr schriftlich anzeigen, dass sie sich an der Wahl beteiligt. Hat der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt, kann die Partei Kreiswahlvorschläge und / oder eine Landesliste zur Wahl einreichen. Spätestens am 72. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich fest, welche Vereinigungen für die Wahl als Partei anzuerkennen sind. Spätestens am 72. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich fest, welche Parteien einen Wahlvorschlag einreichen können. Kreiswahlvorschläge Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, benötigen für ihre Wahlvorschläge keine Unterstützungsunterschriften. Landeslisten Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Ist die Partei nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag vertreten, ist es erforderlich, dass der Landeswahlausschuss zuvor ihre Parteieigenschaft feststellt. Die Landesliste solcher Parteien muss von mindestens 1.000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Zulassung Spätestens am 66. Tag sind die Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter, die Landeslisten beim Landeswahlleiter schriftlich einzureichen. Am 58. Tag vor der Wahl entscheiden Kreiswahlausschuss und Landeswahlausschuss über die Zulassung der jeweiligen Wahlvorschläge. Lesen Sie auch Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen beim Landeswahlleiter. 20.10.2020
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Wahlorgane (Landtagswahl)
    Die Wahlorgane bei der Landtagswahl sind: der Landeswahlleiter * und der Landeswahlausschuss für das gesamte Wahlgebiet ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuss für jeden Wahlkreis ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk [...] mindestens ein Briefwahlvorsteher und ein Briefwahlvorstand für jeden Wahlkreis Als Mitglieder im Wahlausschuss und als Wahlvorstand dürfen nur Wahlberechtigte berufen werden. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Bewerber um einen Landtagssitz und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht in Wahlorgane berufen werden. Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind unabhängig. Sie sind verpflichtet, ihr Amt unparteiisch auszuüben und Verschwiegenheit zu allen Angelegenheiten zu wahren, von denen sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit erfahren. Landes- und Kreiswahlleiter Der Landeswahlleiter und ihr Stellvertreter sowie die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter werden vom Staatsministerium des Innern berufen. Landes- und Kreiswahlausschüsse Die Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern. [...] Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen, im Wahlgebiet vertretene Parteien und organisierte Wählergruppen sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Wahlvorsteher und Wahlvorstände Die Wahlvorsteher und Briefwahlvorsteher werden durch die Stadt- oder Gemeindeverwaltung berufen. Die Wahlvorstände wie auch die Briefwahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Wahlberechtigten, die von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung als Beisitzer berufen werden. Bei der Zusammensetzung der Wahlvorstände sollen Parteien und organisierte Wählergruppen, die vor Ort vertreten sind, angemessen berücksichtigt werden. Die Mitglieder des Wahlvorstandes leiten und überwachen die Wahlhandlung, zählen nach Schließung der Wahllokale die Stimmen aus und ermitteln das Wahlergebnis des Wahlbezirks. Bei jeder Landtagswahl wirken zahlreiche Wahlberechtigte ehrenamtlich mit, davon allein rund 4.300 in den Wahlvorständen. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red. Lesen Sie auch Wahlen Sächsisches Staatsministerium des Innern Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen beim Landeswahlleiter. 27.10.2020
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Was wird gewählt? (Landtagswahl)
    Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des Sächsischen Landtags gewählt. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Zu vorzeitigen Neuwahlen kommt es, wenn sich der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder auflöst. Der Sächsische Landtag besteht in der Regel aus 120 Abgeordneten. Davon werden 60 Abgeordnete nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen, die übrigen nach Landeslisten gewählt. Das Wahlverfahren verbindet die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die Wählerinnen und Wähler können daher mit einer Direktstimme eine Wahlkreisabgeordnete oder einen Wahlkreisabgeordneten und mit einer Listenstimme die Landesliste einer Partei wählen. Die Listenstimmen entscheiden darüber, wie viele Sitze die jeweilige Partei im Sächsischen Landtag einnimmt. Gewählt wird in insgesamt 60 Wahlkreisen. Lesen Sie auch Einteilung der Landtagswahlkreise Sächsischer Landtag Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen bei der Landeswahlleiterin. 27.10.2020
    • Typ: Amt24 Lebenslage