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  • Steuerliche Gemeinnützigkeit
    Bedeutung der steuerlichen Gemeinnützigkeit Vereine können als juristische Personen des privaten Rechts vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern. Mit der Anerkennung als steuerbegünstigt sind bei allen wichtigen Steuerarten Steuervergünstigungen verbunden. Für den Verein: Steuerfreiheit der Zweckbetriebe bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer Steuerfreiheit der Vermögensverwaltung bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind und deren Einnahmen insgesamt EUR 45.000 im Jahr nicht übersteigen, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer Besteuerung der Umsätze der Zweckbetriebe in der Regel mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer Befreiung von der Grundsteuer sowie von der Erbschaft- und Schenkungsteuer Der Verein darf eine Zuwendungsbestätigung für Spenden und gegebenenfalls Mitgliedsbeiträge ausstellen, wenn das Datum des Freistellungsbescheids oder der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre beziehungsweise das Datum der Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 Abgabenordnung nicht länger als drei Jahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde. Maßgebend ist der Tag der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung. Ein Kreditinstitut behält von Zinserträgen des Vereins keine Kapitalertragsteuer ein, wenn diesem rechtzeitig eine amtlich beglaubigte Kopie des Feststellungsbescheides nach § 60a Abgabenordnung überlassen wird. Die damit verbundene Erlaubnis zur Abstandnahme vom Steuerabzug gilt höchstens für drei Jahre; die Frist endet immer am Schluss des Kalenderjahres. Die steuerliche Gemeinnützigkeit ist teilweise (abhängig von den jeweiligen Förderbedingungen) Voraussetzung für öffentliche Zuwendungen. Für die Aktiven im Verein: Steuerbefreiung für Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis EUR 3.000 im Jahr (§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz / EStG – sogenannte Übungsleiterpauschale) Steuerbefreiung für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis EUR 840,00 im Jahr (§ 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz / EStG – sogenannte Ehrenamtspauschale) Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten (§ 3 Nr. 26 und 26a Einkommensteuergesetz) Darüber hinaus ist ein gemeinnütziger Verein zum Empfang von Spenden berechtigt, welche beim Spender steuerlich abziehbar sind. Steuerbegünstigte Zwecke Die Zwecke der gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich ausgerichteten Vereine sind unter dem Begriff "steuerbegünstigte Zwecke" zusammengefasst. In der Umgangssprache umfasst der Begriff "gemeinnützig" alle steuerbegünstigten Zwecke. Gemeinnützige Zwecke (§ 52 Abgabenordnung) Mildtätige Zwecke (§ 53 Abgabenordnung) Kirchliche Zwecke (§ 54 Abgabenordnung) Tätigkeitsbereiche eines gemeinnützigen Vereins Ideelle Tätigkeit steuerfrei Vermögensverwaltung körperschaftsteuerfrei gewerbesteuerfrei umsatzsteuerbegünstigt Steuerbegünstigter Zweckbetrieb körperschaftsteuerfrei gewerbesteuerfrei in der Regel umsatzsteuerbegünstigt Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb steuerpflichtig (ab Einnahmen über EUR 45.000 einschließlich Umsatzsteuer; diese Grenze gilt nur für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer) Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 03.12.2021
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Steuererklärungspflicht
    Ob einem Verein die steuerlichen Vergünstigungen zustehen, muss das Finanzamt regelmäßig überprüfen. Hierzu muss der Verein regelmäßig im dreijährigen Turnus auf elektronischem Weg Steuererklärungen abgeben. Anhand der einzureichenden Unterlagen beurteilt das Finanzamt die tatsächlichen Aktivitäten des Vereins in steuerlicher Hinsicht und entscheidet dann über die Anerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 20.06.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Lotteriesteuer
    Wenn Sie in Deutschland eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung veranstalten, müssen Sie Lotteriesteuer abführen. Besteuert wird das geleistete Teilnahmeentgelt, also der von der Spielerin oder vom Spieler zur Teilnahme geleistete Lospreis zuzüglich möglicher vom Veranstalter festgelegter Gebühren. Die Lotteriesteuer beträgt 20 Prozent des geleisteten Teilnahmeentgelts abzüglich der Lotteriesteuer. Lotterien und Ausspielungen sind bei der Steuerbehörde anzuzeigen und die Lotteriesteuer ist anzumelden. Im Freistaat Sachsen nimmt das Finanzamt Chemnitz-Mitte alle Anzeigen und Steueranmeldungen entgegen. Darüber hinaus müssen kleine Lotterien und Ausspielungen beim Ordnungsamt angezeigt werden, größere bedürfen der Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 24.01.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Aufzeichnungen und Rechenschaften
    Allgemeines Die Grundregeln für jede Rechnungslegung sind, dass die Aufzeichnungen wahr, vollständig und zeitnah erfolgen und ausreichende Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben enthalten. Sämtliche Belege müssen geordnet aufbewahrt werden. Zivilrecht Zivilrechtlich ist der Vereinsvorstand verpflichtet, Rechenschaft gegenüber der Mitgliederversammlung abzulegen. Vereinsvorstand Amt24-Information Steuerrecht Zur Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung des Vereins benötigt auch das Finanzamt zusammen mit der Steuererklärung einen Bericht über die Aktivitäten des Vereins (Tätigkeitsbericht). Hierfür kann der gegenüber der Mitgliederversammlung abgegebene Rechenschaftsbericht in Schriftform verwendet werden, wenn dieser die vom Verein entfalteten Aktivitäten umfassend schildert. Steuererklärungspflicht Amt24-Information Die weitaus meisten Vereine können für steuerliche Zwecke die Einnahmenüberschussrechnung anwenden. Zur Buchführung und Bilanzierung ist ein gemeinnütziger Verein nur dann verpflichtet, wenn er wegen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs handelsrechtlich als Kaufmann Rechnung legen muss oder bestimmte steuerliche Buchführungsgrenzen überschritten sind. Hiervon sind jedoch nur wenige Vereine betroffen. Hat ein Verein die steuerlichen Buchführungsgrenzen überschritten, wird er vom Finanzamt ausdrücklich zur Buchführung und Bilanzierung aufgefordert. Die laufenden für steuerliche Zwecke zu fertigenden Aufzeichnungen kann der Verein aus den zivilrechtlich zu führenden Aufzeichnungen ableiten. Dabei müssen allerdings die Aufzeichnungen für Einnahmen und Ausgaben für die einzelnen Bereiche getrennt erfolgen (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetriebe, steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe) sowie für zulässige Rücklagen jeweils den Bestand, die Zuführungen und den Verbrauch ausweisen. Vereine und Steuern Broschüre des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 20.06.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Gewerbesteuer
    Besteuerungsgegenstand Besteuert wird bei einem gemeinnützigen Verein nur der Gewerbeertrag aus seinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (zum Beispiel: Vereinsgaststätte, Vereinsfeste, Sportplatz- und Trikotwerbung) und dies nur dann, wenn die dort erzielten Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus dem laufenden Geschäft EUR 45.000 im Jahr übersteigen. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags werden gegebenenfalls spezielle Hinzurechnungen und Kürzungen berücksichtigt. Freibetrag Vom Gewerbeertrag wird ein Freibetrag in Höhe von EUR 5.000 abgezogen. Berechnung Der um den Freibetrag geminderte Gewerbeertrag wird mit der sogenannten Steuermesszahl (3,5 Prozent) multipliziert. Der vom Finanzamt auf diese Weise ermittelte Steuermessbetrag ist Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer. Deren Höhe ist abhängig vom jeweiligen Hebesatz der Gemeinde (im Beispiel 400 Prozent). Beispiel: Gewinn EUR 7.620 gegebenenfalls Hinzurechnungen / Kürzungen – Gewerbeertrag EUR 7.620 abgerundet EUR 7.600 abzüglich Freibetrag EUR 5.000 steuerpflichtiger Gewerbeertrag EUR 2.600 Gewerbesteuermessbetrag EUR 91,00 Gewerbesteuer EUR 364,00 Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 03.12.2021
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Körperschaftsteuer
    Besteuerungsgegenstand Besteuert wird bei einem gemeinnützigen Verein nur das Einkommen aus seinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (zum Beispiel Vereinsgaststätte, Vereinsfeste, Sportplatz- und Trikotwerbung) und dies nur dann, wenn die dort erzielten Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus dem laufenden Geschäft EUR 45.000 im Jahr übersteigen. Freibetrag Vom Einkommen wird ein Freibetrag in Höhe von EUR 5.000 abgezogen. Nur für das darüber hinausgehende Einkommen wird Körperschaftsteuer in Höhe von 15 Prozent berechnet. Solidaritätszuschlag Zusätzlich wird ein Solidaritätszuschlag erhoben. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaftsteuer. Beispiel: Einkommen des Vereins EUR 7.620 abzüglich Freibetrag EUR 5.000 zu versteuerndes Einkommen EUR 2.620 darauf entfallende Körperschaftsteuer 15 % EUR 393,00 darauf entfallender Solidaritätszuschlag 5,5 % EUR 21,00 Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 03.12.2021
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Steuern und Finanzen im Verein
    Allgemeine steuerliche Informationen Vereine unterliegen im Grundsatz diversen Steuerformen: Lesen Sie auch Broschüre "Vereine und Steuern" Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 20.06.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Spenden und Mitgliedsbeiträge
    Allgemeines zu Spenden Vereine sind zur Finanzierung ihrer Aufgaben auf die finanzielle Unterstützung durch Mitglieder und Spender * angewiesen. Diese machen eine Zuwendung (Spende, Mitgliedsbeitrag) oft von einer steuerlichen Berücksichtigung, das heißt von einer Zuwendungsbestätigung abhängig. Damit die Verantwortlichen nicht für entgangene Steuern haften müssen oder der Verlust der Gemeinnützigkeit droht, sind zuvor einige Fragen zu klären: Ist die Ausgabe des Förderers überhaupt als Spende steuerlich absetzbar? Werden die Mitgliedsbeiträge tatsächlich als steuermindernd anerkannt? Wie und unter welchen Voraussetzungen kann der Verein Zuwendungsbestätigungen ausstellen? Welche Pflichten sind einzuhalten, welche Fehler zu vermeiden? *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red. Spendenbegünstigte Vereine Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) sind grundsätzlich steuerbegünstigt, wenn der Empfänger einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung (AO) verfolgt und vom Finanzamt als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) anerkannt wurde. Spenden Geld- und Sachzuwendungen Spenden sind freiwillige und unentgeltliche Ausgaben, die an einen spendenbegünstigten Verein zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke geleistet werden. Unter Ausgaben sind Geld- und Sachzuwendungen zu verstehen, jedoch keine unentgeltlichen Arbeits- und Dienstleistungen – dies gilt für den Einsatz privater Fahrzeuge oder Geräte – sowie unentgeltliche Nutzungsüberlassungen (zum Beispiel unentgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern oder Räumen). Aufwandsspende Etwas anderes gilt, wenn der Zuwendende gegenüber dem Verein einen Aufwendungsersatzanspruch hat und er nach Entstehung des Anspruchs auf die Erstattung verzichtet (sogenannte Aufwandsspende). Der Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen muss im Vorhinein ernsthaft eingeräumt worden sein (durch Vertrag oder Satzung). Darüber hinaus müsste der Verein auch tatsächlich für die Aufwendungen aufkommen können, würde der Zuwendende nicht auf die Erstattung verzichten. Ansonsten ist ein Anspruch auf Erstattung nicht ernsthaft eingeräumt. Der Anspruch muss einklagbar sein, der Verein darf ihn nicht unter der Bedingung einräumen, dass der Zuwendende auf die Aufwandserstattung verzichtet. Unter diesen Voraussetzungen handelt es sich in Höhe des Anspruchs, auf den verzichtet wird, um eine Geldspende der oder des Berechtigten. Sachspenden Als Sachspende kommen Wirtschaftsgüter aller Art in Betracht. Die Sachspende ist grundsätzlich auf den Verkehrs- oder Marktwert zum Zeitpunkt der Zuwendung zu beziffern (gemeiner Wert). Ermittelt werden kann dieser zum Beispiel durch ein Wertgutachten oder durch Abzug der Abschreibung vom einstigen Kaufpreis (laut ursprünglicher Rechnung). Ist der gespendete Gegenstand unmittelbar vorher aus einem Betrieb entnommen worden, so bemisst sich die Sachspende nach dem Wert, der in der Buchführung des Spenders als Entnahmewert angesetzt wurde und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfällt. Die Entnahme kann bei dem Spender wahlweise mit dem Teilwert oder dem Buchwert bewertet werden. Zweckbestimmung Die Spenden müssen bestimmt sein für die ideellen Aufgaben des Vereins, das Vermögen, welches der Verein benötigt, um diese Aufgaben zu verfolgen oder den Zweckbetrieb des Vereins. Spenden für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind nicht begünstigt. Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich wie Spenden steuerbegünstigt. Ausgenommen davon sind Mitgliedsbeiträge für Vereine, die Zwecke im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 21 bis 23 der Abgabenordnung (AO) verfolgen wie Sport Heimatpflege und Heimatkunde Tier- und Pflanzenzucht, Kleingärtnerei, traditionelles Brauchtum (einschließlich Fasching und Karneval), Soldaten- und Reservistenbetreuung, Amateur- und Freifunk, Modellflug, Hundesport oder kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (zum Beispiel Musik-, Gesangs- oder Theaterspielvereine). Darüber hinaus sind Mitgliedsbeiträge nicht abziehbar an Vereine, die nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO für gemeinnützig erklärt worden sind, weil deren Zwecke die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ensprechend der vorgenannten Zwecke fördern. Umlagen und Aufnahmegebühren werden wie Mitgliedsbeiträge behandelt. Zuwendungsbestätigung Der Förderer kann seine Zuwendungen nur dann absetzen, wenn er eine Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erhalten hat. Vereine, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung (AO) verfolgen, sind zum unmittelbaren Empfang abziehbarer Spenden berechtigt und dürfen selbst Zuwendungsbestätigungen erteilen. Bei Zuwendungen von nicht mehr als 300 Euro genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (beispielsweise Kontoauszug, PC-Ausdruck bei Online-Banking), wenn der Empfänger ein steuerbegünstigter Verein ist und der von ihm erstellte Empfangsbeleg im Aufdruck enthält: den steuerbegünstigten Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird Angaben über die Freistellung des Vereins von der Körperschaftsteuer Angaben, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt Der Spender muss die Zuwendungsbestätigung beziehungsweise den vereinfachten Zuwendungsnachweis (einschließlich Empfangsbeleg) nicht mehr mit seiner Steuererklärung vorlegen; das Finanzamt fordert diese bei Bedarf an. Die Nachweise müssen vom Spender bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufbewahrt werden, soweit das Finanzamt die Vorlage nicht schon vorher verlangt hat. Höhe des Spendenabzugs Der Zuwendende kann die Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke nicht unbegrenzt, sondern nur bis zu gewissen Grenzen abziehen. Der Abzug der Zuwendungen ist auf eine Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 0,4 Prozent der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter begrenzt. Spenden, die diese Höchstgrenzen überschreiten oder im Jahr der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, können in den Folgejahren im Rahmen der Höchstgrenzen abgezogen werden. Lesen Sie auch Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b Abs. 1 Satz 1, 2 und 8 Einkommensteuergesetz) Gemeinnützige Zwecke (§ 52 Abgabenordnung) juris Bundesrecht Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 20.01.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Vereinsvorstand
    Rechtsstellung Ein Verein ist körperschaftlich organisiert. Er hat ein Organ, das für den Verein im Rechtsverkehr auftritt. Dieses Organ ist der Vorstand, den jeder Verein haben muss. Der Vorstand vertritt den Verein im Rechts- und Geschäftsverkehr. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, so ist das Vorstandsmitglied zur Einzelvertretung des Vereins berechtigt. Wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht und die Satzung keine Regelung zur Vertretung trifft, wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Aufgaben Der Vorstand wird auch als Geschäftsführungsorgan des Vereins bezeichnet. Der Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für die Anmeldung des Vereins zum Vereinsregister sowie für die Anmeldung von Änderungen verantwortlich. Er erfüllt die steuerlichen Pflichten des Vereins; er vertritt den Verein gegenüber dem Finanzamt. Der Vorstand gibt die eidesstattliche Versicherung für den Verein ab. Bestellung Die Bestellung des Vorstands erfolgt in der Regel durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Diese Regel ist aber nicht zwingend. Vielmehr kann die Satzung beispielsweise auch vorsehen, dass der Vorstand durch ein Kuratorium gewählt wird. Tätigkeit und Haftung Der Vorstand muss dem Verein Auskunft über seine Tätigkeit erteilen und Rechenschaft ablegen. Dazu gehört auch, dass er über die finanziellen Mittel berichtet, die er verwendet. Alles, was die Vorstandsmitglieder aufgrund der Tätigkeit für den Verein erhalten (zum Beispiel Schriftverkehr, Akten und dergleichen), müssen sie dem Verein zur Verfügung stellen. Der Vorstand hat auch gegenüber dem Finanzamt Berichtspflichten. Die Vorstandsmitglieder eines Vereins haften persönlich gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern für in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachte Schäden (sogenannte Innenhaftung). Wenn das Vorstandsmitglied allerdings unentgeltlich tätig ist oder lediglich eine Vergütung von höchstens EUR 720,00 im Jahr erhält, dann haftet es für seine Vorstandstätigkeit nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachte Schäden haften die Vorstandsmitglieder auch Dritten gegenüber persönlich. Eine Haftungsbeschränkung wie gegenüber dem Verein oder seinen Mitgliedern auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit tritt bei der sogenannten Außenhaftung nicht ein. Allerdings hat der Verein das Vorstandsmitglied von der Haftung gegenüber Dritten freizustellen, sofern das Vorstandsmitglied nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Vergütung Eine Vergütung für seine Tätigkeit kann der Vorstand nur dann verlangen, wenn dies ausdrücklich in der (beziehungsweise durch die) Vereinssatzung festgelegt ist. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat er lediglich einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Soll das Vorstandsmitglied eine Vergütung bekommen, braucht der Verein eine Regelung in der Vereinssatzung und einen Dienstvertrag zwischen dem Vorstandsmitglied und dem Verein. Zuständig für den Abschluss dieses Vertrages mit dem Vorstandsmitglied ist die Mitgliederversammlung, sofern in der Satzung nichts anderes geregelt ist. Erhält das Vorstandsmitglied eine Vergütung, obwohl dies nicht in der Satzung geregelt ist, so verstößt der Verein unter Umständen gegen die Vorgaben des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Dies gilt auch, wenn die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch ist. Bezieht das Vorstandsmitglied eine Vergütung für seine Tätigkeit, so erzielt es im Regelfall steuerpflichtige Einkünfte als Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin. Dies hat zur Folge, dass der Verein die steuer- und abgaberechtlichen Arbeitgeberpflichten erfüllen muss. Ende des Vorstandsamtes Die Bestellung des Vorstands kann jederzeit widerrufen werden. Diese Möglichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund ist etwa eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Ansonsten kann das Amt des Vorstands auch mit dem Ablauf seiner Amtszeit oder Amtsniederlegung enden. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 02.08.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Reisen von Minderjährigen ohne Eltern
    Für Minderjährige, die ohne Begleitung der Eltern oder eines Elternteils ins Ausland reisen möchten, ist zusätzlich zu den Reisedokumenten eine formlose Einverständniserklärung der Eltern empfehlenswert. Auch wenn Ihr Kind mit anderen Erwachsenen ins Ausland reist, sollten Sie ihm eine solche Erklärung mitgeben. Denken Sie bei einer etwaigen Namensabweichung daran, Ihrem Kind darüber hinaus eine Kopie seiner Geburtsurkunde sowie einer Kopie Ihrer Ausweisdatenseite auszuhändigen, damit bei ausländischen Behörden keine Zweifel an der Wirksamkeit der Einverständniserklärung entstehen. Einverständniserklärung für Minderjährige Auswärtiges Amt Tipp: Erkundigen Sie sich vor der Reise bei der Auslandsvertretung Ihres Urlaubslandes, ob eine solche Einverständniserklärung in Ihrem Fall ausreicht. Diese sollte auch immer in die Landessprache des Urlaubslandes übersetzt werden. Achtung! Manche Länder lassen Kinder, die nur mit einem sorgeberechtigten Elternteil unterwegs sind, ohne eine Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils nicht einreisen. Wenn beide Eltern sorgeberechtigt sind und ein Elternteil alleine mit dem Kind ins Ausland reisen möchte, sollte der andere Elternteil daher ebenfalls eine solche Einverständniserklärung abgeben. Das macht es für die Grenzbehörden einfacher, normale Reisen mit dem Kind von versuchten Kindesentziehungen zu unterscheiden. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 02.08.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage