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  • Wahlergebnisse: Sitzverteilung (Landtagswahl)
    Die Auszählung der Stimmen beginnt nach dem Ende der Wahlzeit um 18:00 Uhr, sobald die Wahlhandlung abgeschlossen ist. Zunächst ermitteln die Wahlvorstände in öffentlicher Sitzung das Ergebnis in ihrem Wahlbezirk. Ausgewertet werden alle Stimmzettel, die in den Wahllokalen oder per Briefwahl eingegangen sind. Erststimmen und Zweitstimmen werden unabhängig voneinander zusammengezählt. Der Wahlvorstand entscheidet, ob eine Stimme gültig ist oder nicht. Der Kreiswahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung. Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlkreis Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Direktkandidaten der Kreiswahlvorschläge (Direktstimmen) und für die Landeslisten (Listenstimmen) abgegeben wurden und welcher Direktbewerber * als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist. Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Wahlkreisabgeordneten und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Wahl annimmt. *) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer und Frauen gemeint. – d. Red. Feststellung der Wahlergebnisse nach Landeslisten Der Landeswahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen im Wahlgebiet für die einzelnen Landeslisten abgegeben wurden, wie viele Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Sitzverteilung Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Direktmandate 60 der insgesamt 120 Abgeordneten werden nach Wahlkreisvorschlägen in den Wahlkreisen, also durch Persönlichkeitswahl gewählt. Die Bewerber, die in ihrem Wahlkreis bei der Wahl die meisten Stimmen erhielten, ziehen in den Landtag ein. Listenwahl Die verbleibenden Sitze werden entsprechend dem Wahlergebnis für die Landeslisten nach dem Prinzip der Verhältniswahl verteilt. Überhang- und Ausgleichsmandate Nicht selten erringt eine Partei in einem Wahlkreis mehr Direktmandate, als ihr nach dem prozentualen Gesamtergebnis zustehen. Solche Überhangmandate können dazu führen, dass eine andere Partei im Landtag nicht ihrem Zweitstimmenanteil entsprechend vertreten ist. Die Überhangmandate werden durch sogenannte Ausgleichsmandate für die übrigen Parteien ausgeglichen. Damit wird die Sitzverteilung im Landtag dem Verhältnis der erzielten Listenstimmen angepasst. Wahlergebnis Das Statistische Landesamt wertet das Wahlergebnis in einer allgemeinen und in einer repräsentativen Wahlstatistik aus. Die Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses erfolgt im Sächsischen Amtsblatt, die Wahlstatistiken sind im Internet einzusehen. Lesen Sie auch Vorangegangene Wahlen Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen beim Landeswahlleiter. 29.10.2020
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Stimmabgabe (Landtagswahl)
    Wahltermin, Wahllokal Landtagswahlen finden in Sachsen immer an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag statt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anschrift und Öffnungszeit Ihres Wahllokals entnehmen Sie der Wahlbenachrichtigung, die Sie von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhalten haben. Die Wahlbenachrichtigung oder den Wahlschein (sofern von Ihnen beantragt) und Ihren Personalausweis oder den Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen. Sie haben Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren? Wenn Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie trotzdem wählen. Nehmen Sie in diesem Fall unbedingt Ihren Personalausweis oder Reisepass mit, um sich im zugewiesenen Wahllokal zu legitimieren. Sind Sie am Wahltag verhindert, geben Sie Ihre Stimme vorab per Briefwahl auf dem Postweg oder persönlich im Briefwahlbüro ab. Beantragen Sie dazu einen Wahlschein. Der Wahlschein berechtigt Sie auch, am Wahltag in einem anderen Wahllokal Ihres Wahlkreises zu wählen. Sonderwahlbezirk und mobiler Wahlvorstand Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung richtet bei Bedarf Sonderwahlbezirke für kranke und pflegebedürftige Wählerinnen und Wähler in größeren Krankenhäusern, Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen ein. Für kleinere Einrichtungen ist es möglich, einen beweglichen Wahlvorstand zu bilden. Soweit dieser eingerichtet werden kann und ein Bedarf besteht, können durch den mobilen Wahlvorstand beispielsweise auch Wahlberechtigte in Klöstern und Justizvollzugsanstalten an der Urnenwahl teilnehmen. Wahlteilnahme von Menschen mit Behinderungen Ist Ihr zugewiesenes Wahllokal nicht barrierefrei, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen Wahlschein zu beantragen und damit entweder in einem anderen, barrierefreien Wahllokal Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl zu wählen. Sollten Sie nicht lesen können oder sollten Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung daran gehindert sein, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann Ihnen eine Person Ihres Vertrauens dabei helfen (im Wahllokal oder auch bei der Briefwahl). Der Helfer oder die Helferin kann mit Ihnen gemeinsam die Wahlkabine aufsuchen, sofern dies notwendig ist. Bei der Briefwahl muss der Helfer oder die Helferin mindestens 16 Jahre alt sein, da auf dem Wahlschein eine Versicherung an Eides statt zu unterzeichnen ist. Die Ausübung des Wahlrechts ist Ihr höchstpersönliches Recht, Sie dürfen es nur persönlich ausüben. Die Hilfeleistung durch die andere Person kann sich daher nur darauf beschränken, Ihnen technische Hilfestellung zu geben, das heißt, die Hilfsperson kann Ihnen beim Kennzeichnen des Stimmzettels, beim Falten oder Einwerfen in die Wahlurne helfen. Die Wahlentscheidung müssen Sie selbst treffen. Die Hilfsperson darf Sie dabei nicht beeinflussen, Ihre Wahlentscheidung verändern oder gar ersetzen. Die Hilfsperson darf nicht stellvertretend für Sie wählen. Dies ist unzulässig und stellt eine Straftat dar. Blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können eine Stimmzettelschablone verwenden. Tipp: Die Mitglieder des Wahlvorstandes leisten Ihnen jederzeit gern Hilfe, wenn Sie Unterstützung benötigen, sprechen Sie sie bitte an. Stimmzettel Da in jedem der 60 Wahlkreise andere Kreiswahlvorschläge eingereicht werden, gibt es keine landeseinheitlichen Stimmzettel. Der Stimmzettel enthält linke Spalte – für die Wahl in den Wahlkreisen, Direktstimme (Erststimme): Namen der Bewerberinnen und Bewerber; bei Wahlvorschlägen von Parteien außerdem den Namen und die Kurzbezeichnung der Partei, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge für die Erststimme richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Abschließend werden sonstige Wahlvorschläge aufgeführt. rechte Spalte – für die Wahl nach Landeslisten, Listenstimme (Zweitstimme): die Namen und Kurzbezeichnungen der Parteien Die Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Listenstimmen, die bei der letzten Landtagswahl erreicht wurden; die übrigen Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an. Im jeweiligen Eintrag stehen zudem die Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Landesliste. Stimmabgabe Sie haben insgesamt zwei Stimmen: eine Direktstimme (Erststimme) für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (linke Spalte des Stimmzettels) und eine Listenstimme (Zweitstimme) für die Wahl einer Landesliste (rechte Spalte des Stimmzettels). Ablauf der Wahlhandlung Suchen Sie am Wahltag das zugewiesene Wahllokal auf (Adresse und Öffnungszeit auf der Wahlbenachrichtigung). Vergessen Sie bitte nicht, Ihren Ausweis und die Wahlbenachrichtigung mitzunehmen. Wenn Sie den Wahlraum betreten, erhalten Sie einen amtlichen Stimmzettel. Um zu prüfen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, kann Sie der Wahlvorstand um Ihre Wahlbenachrichtigungskarte bitten. Sie begeben sich in die Wahlzelle (Wahlkabine) und kreuzen auf dem Stimmzettel in jeder Spalte je einen Kreis neben dem Wahlvorschlag an, für den Sie stimmen. Möglich ist auch eine andere eindeutige Kennzeichnung. Achtung! Änderungen der Wahlvorschläge sind nicht erlaubt, Ihre Stimme wäre dadurch ungültig. Sie dürfen also keine Personen streichen oder Kommentare oder Vorbehalte hinzufügen. Falten Sie den Stimmzettel nach dem Ankreuzen noch in der Wahlkabine so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist – da es sich um eine Urnenwahl handelt, werden Wahlumschläge nicht verwendet. Sie dürfen in der Wahlkabine weder fotografieren noch filmen. Anschließend treten Sie an den Tisch des Wahlvorstandes und geben Ihre Wahlbenachrichtigung ab. Der Wahlvorstand kann Sie um Ihren Ausweis bitten, insbesondere wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung haben. Der Wahlvorstand vergleicht die Angaben zu Ihrer Person mit dem Wählverzeichnis. Besteht kein Anlass zur Zurückweisung, gibt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahlurne frei und Sie können Ihren Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Lesen Sie auch Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen bei der Landeswahlleiterin. 29.10.2020
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Landtagswahl
    Alle fünf Jahre wird im Freistaat Sachsen der Sächsische Landtag als Vertretung des Volkes gewählt. Die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag fanden am 01.09.2019 statt. Der Sächsische Landtag übt die gesetzgebende Gewalt im Freistaat aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt durch die Staatsregierung und ist Stätte der politischen Willensbildung (Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen). Rechtliche Grundlagen für die Wahlen zum Sächsischen Landtag sind das Sächsische Wahlgesetz und die Landeswahlordnung. Mehr zum Thema: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl) - Verfassung des Freistaates Sachsen Sächsisches Wahlgesetz (SächsWahlG) - Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag Landeswahlordnung (LWO) - Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag REVOSax Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen Lesen Sie auch Was wird gewählt? Wer darf wählen? Wer darf gewählt werden? Wahlorgane Stimmabgabe Wahlergebnisse: Sitzverteilung Amt24-Informationen Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen bei der Landeswahlleitung. 25.05.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Wer darf gewählt werden? (Kommunalwahl)
    Stadtrat, Gemeinderat, Ortschaftsrat, Stadtbezirksbeirat Mit einer Bewerbung als Stadt-, Gemeinde-, Ortschaftsrat oder Stadtbezirksbeirat nehmen Wahlberechtigte ihr passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen wahr. Wer darf nicht Mitglied des Stadt- / Gemeinderats oder Ortschaftsrat / Stadtbezirksbeirat sein? Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht besitzt. Nicht wählbar in den Stadt- / Gemeinderat oder Ortschaftsrat / Stadtbezirksbeirat sind des Weiteren Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem Recht dieses Mitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren haben. Mit dem Amt unvereinbar ist die Übernahme eines Mandates für Bürgermeister * , Beigeordnete und die übrigen Beamten, ausgenommen die Ehrenbeamten und Ruhestandsbeamten, sowie für die Arbeitnehmer der Stadt oder Gemeinde, die Beamten und leitenden Arbeitnehmer einer juristischen Person des öffentlichen (zum Beispiel Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts) oder privaten Rechts (zum Beispiel Verein, GmbH, AG), in denen die Stadt oder Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt, die Beamten und Arbeitnehmer eines Verwaltungsverbandes, dessen Mitglied die Stadt oder Gemeinde ist, die Beamten und Arbeitnehmer der erfüllenden Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft, an der die Stadt oder Gemeinde beteiligt ist, mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht befassten Beamten und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörden und die mit Angelegenheiten der überörtlichen Prüfung befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes. Bürgermeister Als Bürgermeister wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz Gesetze-im-Internet.de § 49 Sächsische Gemeindeordnung sächsische Staatskanzlei Wer darf nicht gewählt werden? vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen (wie oben genannt) für das Amt der hauptamtlichen Bürgermeister: Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die Recht sprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte), in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden; für ehrenamtliche Bürgermeister gilt hier: nur wenn sie unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind Außerdem kann ein Bürgermeister nicht gleichzeitig sonstiger Bediensteter der Gemeinde oder Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. Kreistag Mit einer Bewerbung als Kreisrat nehmen Wahlberechtigte ihr passives Wahlrecht bei der Kreistagswahl wahr. Wer darf nicht Mitglied des Kreistages sein? wer (wie oben genannt) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist wer (wie oben genannt) ein Amt ausübt, das mit der Mitgliedschaft im Kreistag unvereinbar ist Landrat Als Landrat * wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 27. Lebensjahr vollendet haben und welche die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Wer kann nicht gewählt werden? vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen (wie oben genannt) Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben Bedienstete des Landkreises sowie der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörden wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die Recht sprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte), in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren. Wahlvorschläge Parteien und Wählervereinigungen haben das Recht, für einen Wahlkreis jeweils einen Wahlvorschlag mit Bewerbern aufzustellen. Die Wahlvorschläge müssen im Zeitraum vom Tag nach der Bekanntmachung der Wahl bis zum 66. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr bei dem oder der Vorsitzenden des Wahlausschusses schriftlich eingereicht werden. Bei Bürgermeister- und Landratswahlen können zudem auch Einzelbewerber Wahlvorschläge einreichen. Unterstützungsunterschriften Parteien und Wählervereinigungen, die für die Gemeinderats-, Stadtrats-, Ortschaftsrats-, Stadtbezirksbeirats- oder Kreistagswahl nicht von der Leistung von Unterstützungsunterschriften befreit sind, müssen Unterstützungsunterschriften beibringen. Die Anzahl der Unterstützungsunterschriften ergibt sich aufgrund der Einwohnerzahl in der Gemeinde, Stadt, Ortschaft, Stadtbezirk oder dem Landkreis. Die Leistung der Unterstützungsunterschriften erfolgt bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Es ist nicht möglich, diese elektronisch zu leisten. Zur Leistung der Unterstützungsunterschriften muss derjenige zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung wahlberechtigt sein, das heißt also Bürger in der Gemeinde, Stadt, Ortschaft, Stadtbezirk oder des Landkreises. Der genaue Ort und die Öffnungszeiten sind der amtlichen Wahlbekanntmachung zu entnehmen. Achtung! Die Unterstützungsunterschrift kann jeder Wahlberechtigte für jede Wahl nur für einen Wahlvorschlag leisten. Die geleistete Unterstützungsunterschrift kann durch den Wahlberechtigten auch nicht zurückgenommen werden. Weiterhin kann ein Wahlbewerber auch nicht für seinen eigenen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Unterstützungsunterschriften bei Bürgermeister- beziehungsweise Landratswahl Es gelten die Vorgaben zu den Stadt- und Gemeinderatswahlen. Der Amtsinhaber benötigt für seinen Wahlvorschlag keine Unterstützungsunterschriften. *) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer und Frauen gemeint. – d. Red. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern. 05.05.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Wer darf wählen? (Kommunalwahl)
    Wer ist wahlberechtigt? Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Wahlberechtigt im jeweiligen Wahlgebiet sind die Bürger * der Stadt oder Gemeinde, die Bürger, die in der Ortschaft wohnen, die Bürger, die in einem Stadtbezirk in den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden oder Leipzig wohnen, und wenn die Hauptsatzung die direkte Wahl vorsieht, die Bürger des Landkreises. Bürger der Stadt beziehungsweise Gemeinde, der Ortschaft beziehungsweise des Stadtbezirks oder des Landkreises ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten dort wohnt. Artikel 116 Grundgesetz §§ 15, 16 Sächsische Gemeindeordnung Gesetze im Internet Ausgeschlossen vom Wahl- und vom Stimmrecht ist, wer infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzt . Wählerverzeichnis Sie sind immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle darüber, dass nur Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben und jeder Wahlberechtigte nur ein Mal wählt. Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen erstellen die Verzeichnisse auf der Grundlage des Einwohnermelderegisters, Stichtag ist jeweils der 42. Tag vor einer Wahl. Gemeinsame Wählerverzeichnisse bei weiteren Wahlen Finden gleichzeitig mehrere Kommunalwahlen statt, wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis für alle Wahlen angelegt; auch bei gleichzeitiger Durchführung mit anderen Wahlen, etwa bei den Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen besteht diese Möglichkeit. Wahlbenachrichtigung Spätestens am Tag, bevor das Wählerverzeichnis zur Einsichtnahme ausliegt (21. Tag vor der Wahl) benachrichtigt die Stadt- oder Gemeindeverwaltung jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung finden Sie einen Vordruck, mit dem Sie bei Bedarf einen Wahlschein zur Briefwahl oder Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal beantragen können. Achtung! Sind Sie wahlberechtigt und haben dennoch bis drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung in Verbindung. Möglicherweise müssen Sie das Wählerverzeichnis berichtigen lassen. Wählerverzeichnis liegt zur Einsichtnahme aus Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt, wo und wann das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann. Sind Sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen, obwohl Sie meinen, wahlberechtigt zu sein, können Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, solange dieses ausliegt (20. bis 16. Tag vor der Wahl). Das gilt auch, wenn Sie feststellen, dass Angaben falsch sind oder fehlen. Briefwahl / Stimmabgabe in einem anderen Wahlraum Wenn Sie am Wahltag voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, Ihren auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Wahlraum aufzusuchen, sollten Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen Wahlschein beantragen. Mit diesem können Sie vorab per Briefwahl auf dem Postweg oder persönlich im Briefwahlbüro wählen oder am Wahltag in einem anderen Wahlraum wählen. Um den Wahlschein zu erhalten, müssen Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Unter besonderen Umständen kann Ihnen ein Wahlschein aber auch ohne diese Eintragung erteilt werden. Beispiel: Sie haben unverschuldet die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder für den Einspruch gegen das Wählerverzeichnis versäumt. Wahlteilnahme bei Umzug Ziehen Sie innerhalb der letzten drei Monate vor dem Wahltag im Freistaat Sachsen um, verlieren Sie Ihr Wahlrecht in Ihrer früheren Stadt oder Gemeinde. An Ihrem neuen Wohnort haben Sie aber noch kein Wahlrecht. Wenn Sie lediglich innerhalb der Gemeinde umziehen, bleibt das Wahlrecht erhalten, gegebenenfalls verlieren Sie das Wahlrecht für die Ortschaftsrats- oder Stadtbezirksbeiratswahl. Kreistagswahl / Landratswahl Ziehen Sie innerhalb eines Landkreises um, nimmt die Stadt- oder Gemeindeverwaltung Ihres Zuzugsortes Sie auf Antrag in das Wählerverzeichnis auf, Sie können so am neuen Wohnort wählen. *) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer und Frauen gemeint. – d. Red. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern. 05.05.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Was wird gewählt? (Kommunalwahl)
    Stadt- und Gemeinderat, Ortschaftsrat und Stadtbezirksbeirat Stadt- und Gemeinderat Der Stadt- oder Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger * und das Hauptorgan der Stadt oder Gemeinde. Er besteht aus den Stadt- oder Gemeinderäten und dem Bürgermeister oder Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Gemeinde- und Stadträte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Die Anzahl der Gemeinde- oder Stadträte richtet sich nach der Einwohnerzahl. Bei Gemeinden mit bis zu 500 Einwohnern besteht der Gemeinderat aus bis zu acht Gemeinderäten. In Städten mit mehr als 400.000 Einwohnern besteht der Gemeinderat aus bis zu 70 Stadträten. Die genaue Anzahl ergibt sich aus der Hauptsatzung der Stadt oder Gemeinde. Aufgaben Der Stadt- oder Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt oder Gemeinde fest, entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt oder Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist, überwacht die Ausführung der Ratsbeschlüsse und sorgt dafür, dass der Bürgermeister etwaige Missstände in der Verwaltung beseitigt. Ortschaftsrat Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden nach den Vorschriften gewählt, die für die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte gelten. Wahlgebiet ist die Ortschaft; wahlberechtigt und wählbar sind die dort wohnenden Bürger der Stadt oder Gemeinde. Die Zahl der Ortschaftsräte wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Vorsitzender ist der Ortsvorsteher. Der Ortsvorsteher wird von den Mitgliedern des Ortschaftsrats gewählt. Der Ortsvorsteher kann dabei selbst Mitglied des Ortschaftsrats oder eine andere Person sein, welche nicht in der Gemeinde wohnen muss. Für die Wählbarkeit gelten die Grundsätze für die Wahl des Bürgermeisters, mit der Abweichung, dass auch Bedienstete der Gemeinde Ortsvorsteher sein können. Stadtbezirksbeirat Die kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig können Stadtbezirksbeiräte bilden, wenn dies die Hauptsatzung vorsieht. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirats werden entweder durch den Stadtrat aus den im Stadtbezirk lebenden wahlberechtigten Bürgern bestellt oder bei entsprechender Regelung in der Hauptsatzung direkt durch die wahlberechtigten Bürger gewählt. Die Wahl erfolgt nach den Vorschriften für die Ortschaftsräte. Wahlgebiet ist der Stadtbezirk; wahlberechtigt und wählbar sind die dort wohnenden Bürger. Die Zahl der Stadtbezirksbeiräte wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Vorsitzender ist der Oberbürgermeister oder ein vom Oberbürgermeister im Benehmen mit dem Stadtbezirksbeirat ernannter Beauftragter. Wie oft und wann wird gewählt? Die Wahlperiode der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte beträgt fünf Jahre, sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Wahlen stattfinden. Die regelmäßigen Wahlen finden alle fünf Jahre in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt. Den Wahltag, der ein Sonntag sein muss, legt das Sächsische Staatsministerium des Innern fest. Bei Neuwahlen, Wiederholungswahlen, Nachwahlen und Ergänzungswahlen bestimmt der Stadt- oder Gemeinderat den Wahltag. Die Gemeinde macht die Durchführung der Wahl spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt. Bürgermeister Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Stadt- oder Gemeinderates und Leiter der Verwaltung. Er vertritt die Stadt oder Gemeinde. In den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie in großen Kreisstädten führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister. Mit dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts am 20. Februar 2022 ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Lediglich in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, die Mitglied eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft sind, ohne erfüllende Gemeinde zu sein, kann der Bürgermeister Ehrenbeamter sein. Aufgaben Der Bürgermeister ist dafür verantwortlich, dass die Stadt- oder Gemeindeverwaltung ordnungsgemäß funktioniert und ihre Aufgaben sachgerecht erfüllt. Außerdem regelt er die innere Organisation der Verwaltung. Der Bürgermeister ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Gemeindebediensteten. Wie oft und wann wird gewählt? Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. Der Stadt- oder Gemeinderat bestimmt den Wahltag und gibt diesen bekannt. Frühestens drei Monate und spätestens einen Monat, bevor die Bürgermeisterstelle frei wird, muss neu gewählt werden, falls der Bürgermeister seine Amtszeit beendet, in den Ruhestand eintritt oder nach Erreichen der Altersgrenze verabschiedet wird. In anderen Fällen (etwa wenn der Bürgermeister verstirbt oder vorzeitig durch Bürgerentscheid abgewählt wird) muss die Wahl spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle erfolgen. Steht die Auflösung einer Gemeinde bevor, kann die Wahl bis zu einem Jahr nach Freiwerden der Stelle aufgeschoben werden, wenn dies die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) genehmigt. Zweiter Wahlgang Hat keiner der Bürgermeisterkandidaten im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielt, muss für den zweiten, dritten oder vierten darauffolgenden Sonntag ein zweiter Wahlgang angesetzt werden, bei dem die Bewerber der ersten Wahl erneut antreten. Allerdings haben die Bewerber aus der ersten Wahl die Möglichkeit, ihre Wahlvorschläge bis zum fünften Tag nach der Wahl zurückzunehmen. Im Unterschied zum ersten Wahlgang entscheidet dann die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los. Der Tag des zweiten Wahlgangs soll gleichzeitig mit dem ersten Wahltermin öffentlich bekannt gemacht werden, die Bekanntmachung des zweiten Wahlgangs kann bis zum 15. Tag vor der Wahl nachgeholt werden. Beigeordnete In Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und in den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig müssen als Stellvertreter des Bürgermeisters ein oder mehrere hauptamtlich Beigeordnete bestellt werden. Die Zahl der Beigeordneten wird entsprechend den Erfordernissen der Verwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt, sie hängt von der Einwohnerzahl ab. Die Städte Dresden und Leipzig mit mehr als 500.000 Einwohnern dürfen bis zu acht Beigeordnete haben. Der Stadt- oder Gemeinderat wählt die Beigeordneten jeweils in einem besonderen Wahlgang und bestellt sie als hauptamtliche Beamte auf Zeit. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre. Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben. Mehr zum Thema: Beigeordnete (§ 55 f. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen) REVOSax Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen Die Beigeordneten haben ihren Geschäftskreis, in dem sie den Bürgermeister neben dem Fall seiner Verhinderung ständig vertreten. Der Bürgermeister legt die Geschäftskreise im Einvernehmen mit dem Gemeinderat fest. In kreisfreien Städten und großen Kreisstädten kann der Stadtrat den Beigeordneten die Amtsbezeichnung Bürgermeister verleihen. Kreistag Der Kreistag als Hauptorgan des Landkreises ist die Vertretung der Bürger des Landkreises. Der Kreistag legt die Grundsätze für die Landkreisverwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Kreises, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Kreistag besteht aus den Kreisräten und dem Landrat als Vorsitzendem. Die Anzahl der Kreisräte hängt von der Einwohnerzahl des Landkreises ab. Bei Landkreisen mit bis zu 220.000 Einwohnern besteht der Kreistag aus 80 Kreisräten. In Landkreisen mit mehr als 300.000 Einwohnern besteht der Kreistag aus 98 Kreisräten. Mehr zum Thema: Zusammensetzung des Kreistages (§ 25 Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen) REVOSax Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen Wie oft und wann wird gewählt? Die Kreistagswahlen finden alle fünf Jahre statt. In der Regel werden diese gemeinsam mit den regelmäßigen Gemeinderatswahlen durchgeführt, Wahlgebiet ist das Gebiet des Landkreises. Zur Wahl wird der Landkreis in mehrere Wahlkreise unterteilt. Landrätin / Landrat Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistages und Leiter der Kreisverwaltung. Er vertritt den Landkreis. Er ist stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages, bereitet die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. Der Landrat ist verantwortlich dafür, dass die Kreisverwaltung ordnungsgemäß funktioniert und ihre Aufgaben sachgerecht erfüllt. Außerdem regelt er die innere Organisation der Verwaltung. Der Landrat ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Kreisbediensteten. Er ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit und kann nicht gleichzeitig sonstiger Bediensteter des Landkreises sein. Wie oft und wann wird gewählt? Die Amtszeit eines Landrats beträgt sieben Jahre. Für die Wahl von Landräten gelten entsprechend die Bestimmungen über Bürgermeisterwahlen. Wahlgebiet ist der jeweilige Landkreis. Für die Landratswahl bildet der Landkreis einen Wahlkreis. Beigeordnete In jedem Landkreis wird ein hauptamtlicher Beigeordneter als Stellvertreter des Landrats bestellt. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass ein weiterer Beigeordneter bestellt wird. In Landkreisen mit mehr als 250.000 Einwohnern können bis zu drei Beigeordnete bestellt werden. Die Beigeordneten vertreten den Landrat ständig in ihrem Geschäftskreis, den der Landrat im Einvernehmen mit dem Kreistag festlegt. Die Beigeordneten werden vom Kreistag je in einem besonderen Wahlgang gewählt und sind hauptamtliche Beamte auf Zeit. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre. *) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer u n d Frauen gemeint. – d. Red. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern. 05.05.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Wahlorgane (Kommunalwahl)
    Wahlorgane sind der Wahlausschuss, der Vorsitzende * des Wahlausschusses und die Wahlvorstände. Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter sowie die Schriftführer und die Hilfskräfte sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Entschädigung. Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind unabhängig. Sie sind verpflichtet, ihr Amt unparteiisch auszuüben und Verschwiegenheit zu allen Angelegenheiten zu wahren, von denen sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit erfahren. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern dürfen keinem Wahlorgan angehören, das für dieselbe Wahl tätig ist. Die Wahlausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung werden jeweils durch Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis bekannt gegeben, dass jeder Bürger Zutritt zu der Sitzung hat. Stadt- / Gemeinde- / Ortschaftsrats- / Stadtbezirksbeiratswahlen, Bürgermeisterwahlen Wahlorgane sind der Gemeindewahlausschuss, der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses und die Wahlvorstände. Gemeindewahlausschuss Der Gemeindewahlausschuss leitet die Wahlen zum Stadt- oder Gemeinderat, Ortschaftsrat und Stadtbezirksbeirat sowie die Bürgermeisterwahlen und stellt das Wahlergebnis fest. Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzern. Der Gemeinderat wählt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer und jeweils deren Stellvertreter aus den Reihen der Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählervereinigungen sollen nach Möglichkeit angemessen berücksichtigt werden. Wahlvorstand Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet. Er ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich, leitet die Wahlhandlung, zählt die Stimmen aus und stellt das Wahlergebnis im Wahlbezirk fest. Die Wahlvorstände bestehen jeweils aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und drei bis sieben weiteren Beisitzern. Die Mitglieder der Wahlvorstände und die erforderlichen Hilfskräfte werden durch die Stadt- oder Gemeindeverwaltung aus den Reihen der Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten bestellt; bei der Auswahl sollen nach Möglichkeit die in der Stadt / Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angemessen berücksichtigt werden. Die Wahlvorsteher bestellen aus den Reihen der Beisitzer die Schriftführer und deren Stellvertreter, soweit sie nicht bereits vorher durch die Stadt / Gemeinde bestellt worden sind. Unterstützung für den Wahlvorstand Um die Wahldurchführung abzusichern, kann sich die Stadt- oder Gemeindeverwaltung an Körperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts wenden. Diese sind verpflichtet, Bedienstete für die Berufung in den Wahlvorstand zu benennen. Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 18 Jahren und ein Hauptwohnsitz in der betreffenden Stadt oder Gemeinde. Die Betroffenen müssen von ihrem Arbeitgeber / Dienstherrn informiert werden, dass ihre Daten an die anfragende Stadt- oder Gemeindeverwaltung übermittelt werden. Wahlausschuss als Wahlvorstand Städte und Gemeinden mit nur einem Wahlbezirk können bestimmen, dass der Wahlausschuss zugleich die Aufgaben des Wahlvorstands wahrnimmt und auch das Briefwahlergebnis feststellt. Briefwahlvorstand Wenn eine Vielzahl von Wahlbriefen zu erwarten ist, können in Städten und Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken ein oder mehrere Briefwahlvorstände gebildet werden. Auch ist es möglich, dass ein oder mehrere Wahlvorstände das Briefwahlergebnis zusammen mit dem Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellen. Hinweis: Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung als Mitglied eines Wahlvorstandes erheben, verarbeiten und für künftige Wahlen speichern, sofern Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen haben. Es dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Zahl der Berufungen als Mitglied des Wahlvorstandes und die dabei ausgeübte Funktion. Kreistagswahlen, Landratswahlen Wahlorgane bei den Kreiswahlen sind der Kreiswahlausschuss, der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses und die Wahlvorstände. Kreiswahlausschuss Der Kreiswahlausschuss leitet die Kreistags- und Landratswahlen und stellt das Wahlergebnis fest. Er wird für jede Wahl neu gebildet und besteht auch nach der Wahl so lange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind. Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzern. Der Kreistag wählt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer und jeweils deren Stellvertreter aus den Reihen der Wahlberechtigten und Kreisbediensteten. Dabei sollen nach Möglichkeit die im Landkreis vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angemessen berücksichtigt werden. *) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer und Frauen gemeint. – d. Red. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern. 09.05.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Wahlergebnis (Kommunalwahl)
    Auszählung der Stimmen Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr beginnt der Wahlvorstand, im Wahlraum oder in den unmittelbar damit verbundenen Nebenräumen, die Stimmen auszuzählen. Jeder Bürger * darf der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses beiwohnen, soweit es nicht den Ablauf stört. [...] Ausgewertet werden alle Stimmzettel, die in die Wahlurnen eingelegt oder per Briefwahl abgegeben wurden. Der Wahlvorstand entscheidet, ob eine Stimme gültig ist oder nicht. Feststellung des Wahlergebnisses Stadt- beziehungsweise Gemeinderatswahl und Ortschaftsrats- beziehungsweise Stadtbezirksbeiratswahl, Kreistagswahl Der Wahlvorstand stellt als Wahlergebnis im Wahlbezirk fest: die Zahl der Wahlberechtigten die Zahl der Wähler die Zahl der ungültigen Stimmzettel [...] die Zahl der gültigen Stimmzettel die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen bei Verhältniswahl: die Zahlen der gültigen Stimmen, die für die Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge zusammen abgegeben wurden die Zahlen der gültigen Stimmen, die für die einzelnen Bewerber und andere Personen abgegeben wurden Bürgermeisterwahl, Landratswahl Der Wahlvorstand stellt als Wahlergebnis im Wahlbezirk fest: die Zahl der Wahlberechtigten die Zahl der Wähler die Zahl der ungültigen Stimmen die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen die Zahlen der gültigen Stimmen für die einzelnen Bewerber und andere Personen Finden mehrere Kommunalwahlen gemeinsam statt, ermittelt der Wahlvorstand im Wahlbezirk das Ergebnis für jede Wahl getrennt in der Reihenfolge Bürgermeisterwahl Landratswahl Stadt- / Gemeinderatswahl Kreistagswahl Ortschaftsrats- / Stadtbezirksbeiratswahl und stellt dieses fest. Hinweis: Soweit die Kommunalwahlen parallel mit Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen durchgeführt werden, sind diese zuerst auszuzählen. Finden am Wahltag noch Volks- oder Bürgerentscheide statt, werden diese zuletzt ausgezählt. Bekanntgabe Der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis im Wahlbezirk mündlich bekannt und meldet es auf dem schnellsten Wege dem Vorsitzenden des Stadt- oder Gemeindewahlausschusses. Bei Kreiswahlen erfolgt die Meldung an die Stadt oder Gemeindeverwaltung. Stadt- oder Gemeindewahl (Stadt- bzw. Gemeinderat, Ortschafts- bzw. Stadtbezirksbeirat, Bürgermeister) Der Wahlausschuss ermittelt das endgültige Ergebnis und stellt es fest. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung macht das Endergebnis anschließend öffentlich bekannt, zum Beispiel im Amtsblatt der Gemeinde. Kreiswahl (Kreistag / Landrat) Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung ermittelt nach den Schnellmeldungen der Wahlvorsteher das vorläufige Ergebnis aller Wahlbezirke und teilt es auf schnellstem Wege dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses mit. Der Kreiswahlausschuss ermittelt das endgültige Ergebnis der Kreiswahlen und stellt es fest. Der Landkreis macht dieses anschließend öffentlich bekannt, zum Beispiel im Amtsblatt des Landkreises. Hinweis: Innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlergebnisse kann unter Angabe des Grundes Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde eingelegt werden. Die zuständige Behörde und in welchen Fällen dem Einspruch weitere Wahlberechtigte beitreten müssen und wie hoch die erforderliche Zahl ist, kann der öffentlichen Bekanntmachung entnommen werden. Dokumentation Der Schriftführer des Wahlvorstandes hält in einer Niederschrift alle wesentlichen Umstände der Wahl fest, sowohl zur Wahlhandlung, als auch zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Abschließend ist die Niederschrift zu unterzeichnen. Finden gleichzeitig mehrere Kommunalwahlen statt, sind für jede Wahl getrennte Niederschriften zu fertigen. Der Wahlvorsteher hat die Niederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu übergeben. Auch die Wahlausschüsse der Städte, Gemeinden und Landkreise fertigen entsprechende Niederschriften an. Sind alle Aufgaben erledigt, verpacken Wahlvorstand und Wahlausschuss die Wahlunterlagen und übergeben diese der Stadt- beziehungsweise Gemeindeverwaltung oder dem Landratsamt (Kreistags- und Landratswahlen) zur sicheren Aufbewahrung. Die Wahlunterlagen dürfen nicht vernichtetet werden, solange keine rechtskräftige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gefallen ist oder die Unterlagen im Zusammenhang mit einer Wahlstraftat für die Ermittlungsbehörde von Bedeutung sein könnten. *) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer und Frauen gemeint. – d. Red. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern. 09.05.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Stimmabgabe (Kommunalwahl)
    Wahltermin, Wahlraum Kommunalwahlen finden in Sachsen immer an einem Sonntag statt, die Wahlräume ("Wahllokale") sind gewöhnlich von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahltag, Anschrift und Öffnungszeiten Ihres Wahlraumes entnehmen Sie der Wahlbenachrichtigung, die Sie von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhalten haben. Die Wahlbenachrichtigung oder den Wahlschein (sofern von Ihnen beantragt) und Ihren Personalausweis oder den Reisepass sollten Sie zum Wahlraum mitbringen. Sie haben Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren? Wenn Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie trotzdem wählen. Nehmen Sie in diesem Fall unbedingt Ihren Personalausweis oder Reisepass mit, um sich im zugewiesenen Wahlraum auszuweisen. Sind Sie am Wahltag verhindert? Dann geben Sie Ihre Stimme vorab per Briefwahl oder persönlich im Briefwahlbüro ab. Beantragen Sie dazu einen Wahlschein. Der Wahlschein berechtigt Sie auch, am Wahltag in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises zu wählen. Sonderwahlbezirk und mobiles Wahlbüro Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung richtet bei Bedarf Sonderwahlbezirke für kranke und pflegebedürftige Wähler * in größeren Krankenhäusern, Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen ein. Für kleinere Einrichtungen kann ein beweglicher Wahlvorstand gebildet werden. Soweit dies möglich ist, wird mit der "fliegenden Wahlurne" sichergestellt, dass beispielsweise auch Wahlberechtigte in Klöstern und Justizvollzugsanstalten bei Bedarf ihre Stimme abgeben können. Wahlteilnahme von Menschen mit Behinderung Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung teilt mit, welche Wahlräume barrierefrei sind. Erkundigen Sie sich im Zweifel frühzeitig danach. Eine Information zur Barrierfreiheit Ihres Wahlraums beziehungsweise eine Telefonnummer für Rückfragen finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung. Sollte Ihr zugewiesener Wahlraum nicht barrierefrei sein, haben Sie die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und damit entweder in einem anderen, barrierefreien Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl zu wählen. Sollten Sie aufgrund Ihrer körperlichen Beeinträchtigung Ihre Stimme nicht allein abgeben oder sollten Sie nicht lesen können, darf Ihnen eine Person Ihres Vertrauens bei der Wahl helfen (im Wahlraum oder auch bei der Briefwahl). Bei der Briefwahl muss der Helfer oder die Helferin mindestens 16 Jahre alt sein, da auf dem Wahlschein eine Versicherung an Eides statt zu unterzeichnen ist. Die Gemeinden und Städte sind gesetzlich nicht verpflichtet Wahlschablonen für Sehbehinderte bereitzustellen. Grundsätzlich können jedoch Wahlschablonen für die Kommunalwahlen verwendet werden. Informationen erhalten Sie auch bei den Informationsverbänden für Sehbehinderte, etwa dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV). Tipp: Die Mitglieder des Wahlvorstandes leisten Ihnen jederzeit gern Hilfe. Wenn Sie Unterstützung benötigen, sprechen Sie sie bitte an. Stimmzettel Stadt- beziehungsweise Gemeinde- und Ortschaftsrats- beziehungsweise Stadtbezirksbeiratswahl, Kreistagswahl Auf jedem Stimmzettel stehen die Wahlvorschläge, die für den Wahlkreis zugelassen sind. Jeder Bewerber erhält ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Die Einträge enthalten die Bezeichnung der zugelassenen Wahlvorschläge und die Bewerber in der zugelassenen Reihenfolge mit ihrem Familien- und Vornamen, ihrem Beruf oder Stand und bei der Kreistagswahl mit Postleitzahl und Wohnort. Die Wahlvorschläge werden unter fortlaufenden Nummern (Wahlvorschlagsnummern) aufgeführt, die im Wahlgebiet einheitlich gelten. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge richtet sich nach der Stimmenzahl, die die einreichende Partei oder Wählervereinigung bei der letzten regelmäßigen Wahl des jeweiligen Stadt- oder Gemeinderates, Ortschaftsrats- oder Stadtbezirksbeirats beziehungsweise bei der Kreistagswahl erreichte; bei Stimmengleichheit lässt der Vorsitzende des Wahlausschusses das Los entscheiden. Bei gemeinsamen Wahlvorschlägen und Vorschlägen von Parteien oder Wählervereinigungen, die sich seit der letzten maßgeblichen Wahl zusammengeschlossen haben, werden ihre Stimmen zusammengezählt. Fand in der Stadt, der Gemeinde, der Ortschaft oder dem Stadtbezirk noch keine regelmäßige Wahl statt, gilt folgendes Vorgehen: Wahlvorschläge von Parteien, die im Landtag vertreten sind, werden in der Reihenfolge aufgeführt, die dem Ergebnis ihrer Listenstimmen der letzten Landtagswahl entspricht. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihrer Bezeichnungen an. Ein oder kein Wahlvorschlag Steht in einem Wahlkreis auf dem Stimmzettel nur ein zugelassener Wahlvorschlag, folgen unter diesen drei freie Zeilen; wurde gar kein Vorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel ausschließlich drei freie Zeilen. Sind bei einer Gemeinderats-, Ortschaftsrats- oder Stadtbezirksbeiratswahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen, die zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinde-, Ortschaftsrats- oder Stadtbezirksbeiratswahl umfassen, hat der Stimmzettel ein zusätzlich abgegrenztes Feld mit drei freien Zeilen zu enthalten. Finden am gleichen Tag mehrere Wahlen statt (Beispiel: Gemeinderats- und Kreistagswahl), müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich voneinander unterscheiden. Bürgermeister- und Landratswahl Bei Bürgermeister- und Landratswahlen enthält jeder Stimmzettel Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die Postleitzahl und Wohnort der Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge sowie deren Bezeichnung. An erster Stelle steht auf dem Stimmzettel immer der Amtsinhaber, falls sich dieser um die Wiederwahl bewirbt. Die Reihenfolge der weiteren Bewerber richtet sich nach der Zahl der Stimmen, die die einreichenden Parteien oder Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Stadt- oder Gemeinderatswahl beziehungsweise der Kreistagswahl errangen. Fand in der Stadt beziehungsweise Gemeinde noch keine regelmäßige Wahl statt, gilt folgendes Vorgehen: Wahlvorschläge von Parteien, die im Landtag vertreten sind, werden in der Reihenfolge aufgeführt, die dem Ergebnis ihrer Listenstimmen der letzten Landtagswahl entspricht. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihrer Bezeichnungen an. Jeder Bewerber erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Ein oder kein Wahlvorschlag Steht auf dem Stimmzettel nur ein zugelassener Wahlvorschlag, folgt unter diesem eine freie Zeile; wurde gar kein Vorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel ausschließlich eine freie Zeile. Stimmabgabe Ablauf der Wahlhandlung: Suchen Sie am Wahltag den zugewiesenen Wahlraum auf (Adresse und Öffnungszeit auf der Wahlbenachrichtigung). Vergessen Sie bitte nicht, Ihren Ausweis oder Reisepass und die Wahlbenachrichtigung mitzunehmen. Wenn Sie den Wahlraum betreten haben, erhalten Sie für jede durchzuführende Wahl einen amtlichen Stimmzettel. Jeder Stimmzettel hat dabei eine unterschiedliche Farbe. Um zu prüfen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, kann Sie der Wahlvorstand um Ihre Wahlbenachrichtigung bitten. Auf Verlangen, insbesondere wenn Sie die Wahlbenachrichtigung nicht vorlegen, haben Sie sich mit dem Personalausweis oder Reisepass auszuweisen. Sie begeben sich in die Wahlkabine und kennzeichnen den oder die Stimmzettel. Achtung! Kreuzen Sie nicht mehr Wahlvorschläge an, als Sie Stimmen haben. Auch dürfen Sie auf dem Stimmzettel keine Personen streichen, Kommentare oder Vorbehalte hinzufügen, Ihre Stimme ist sonst ungültig! Stadt- beziehungsweise Gemeinde-, Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeiratswahl, Kreistagswahl: Sie haben drei Stimmen, für die Sie je ein Kreuz (x) in die Kreise neben den Wahlvorschlägen einfügen – Sie können einen, zwei oder drei Kreise ankreuzen. oder: Falls nur ein oder kein Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel steht, tragen Sie in die freien Zeilen je eine wählbare Person ein, der Sie Ihr Vertrauen aussprechen. Achtung! Damit Ihre Stimmen zählen, muss die von Ihnen eingetragene Person eindeutig bestimmbar sein. Dazu reicht es nicht aus, dass Sie nur den Vor- und Familiennamen notieren. Es bedarf einer genauen Identifizierung der Person. Dazu sind weitere Angaben zur Person, soweit diese bekannt sind, wie beispielsweise die Adresse, der Beruf, ggf. Geburtsjahr etc. anzugeben. Soweit die eingetragene Person nicht zweifelsfrei identifizierbar ist, ist die abgegebene Stmme ungültig. Bürgermeister- und Landratswahl: Sie haben nur eine Stimme, für die Sie den Kreis neben einem Wahlvorschlag ankreuzen. oder: Falls nur ein oder kein Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel steht, tragen Sie in die freie Zeile eine wählbare Person ein, der Sie Ihr Vertrauen aussprechen. Achtung! Damit Ihre Stimme zählt, muss die von Ihnen eingetragene Person eindeutig bestimmbar sein. Dazu reicht es nicht aus, dass Sie nur den Vornamen und Familiennamen notieren. Es bedarf einer genauen Identifizierung der Person. Dazu sind weitere Angaben zur Person, soweit diese bekannt sind, wie beispielsweise die Adresse, der Beruf, gegebenfalls Geburtsjahr et cetera anzugeben. Soweit die eingetragene Person nicht zweifelsfrei identifizierbar ist, ist die abgegebene Stimme ungültig. Falten Sie den Stimmzettel nach dem Ankreuzen so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist – da es sich um eine Urnenwahl handelt, werden Stimmzettelumschläge nicht verwendet. Anschließend treten Sie an den Tisch des Wahlvorstandes und geben Ihre Wahlbenachrichtigung ab. Der Wahlvorstand vergleicht die auf der Wahlbenachrichtigung enthaltenen Angaben zu Ihrer Person mit dem Wählerverzeichnis. Besteht kein Anlass zur Zurückweisung, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei und Sie können Ihren Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Bei Bürgermeister- und Landratswahlen erhalten Sie nach der abschließenden Kontrolle Ihre Wahlbenachrichtigung für einen etwaigen zweiten Wahlgang zurück. *) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer und Frauen gemeint. – d. Red. Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern. 05.05.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Sitzverteilung (Kommunalwahl)
    Liegt zu den Kommunalwahlen in einem Wahlkreis nur ein oder kein Wahlvorschlag vor, stimmen die Wähler * in Mehrheitswahl ab. Dasselbe gilt, wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht werden, die zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der Mitgliederzahl umfassen, die für das zu wählende Gremium festgelegt ist. Wurden mehrere Vorschläge aufgestellt, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Sitzverteilung erfolgt dann nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë. Die Stimmenzahl wird durch 0,5; 1,5; 2,5; 3,5 und so weiter geteilt und die Sitze wiederum fortlaufend nach absteigenden Höchstzahlen zugeteilt. Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë Informationen des Bundeswahlleiters Sitzverteilung bei Verhältniswahl in Städten und Gemeinden Städte und Gemeinden mit nur einem Wahlkreis Die Sitze, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, werden den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl zugeteilt. Kandidaten, auf die danach kein Sitz entfällt, rücken als Ersatzpersonen nach – die Reihenfolge ergibt sich ebenfalls aus der Anzahl der Stimmen, die auf sie entfallen. Erhielten Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen, entscheidet die Reihenfolge aus dem Wahlvorschlag. Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber aufgestellt wurden, bleiben die überschüssigen Sitze unbesetzt. Städte und Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen Der Gemeindewahlausschuss ermittelt zunächst die Gesamtstimmenzahl jeder Partei und jeder Wählervereinigung im Wahlgebiet und verteilt dann die Sitze nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë auf die einzelnen Parteien und Wählervereinigungen. Die Sitze, die auf den einzelnen Wahlvorschlag entfallen, werden den Bewerbern dieses Wahlvorschlagsträgers in den Wahlkreisen in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber aufgestellt wurden, kommen Kandidaten derselben Partei oder Wählervereinigung aus anderen Wahlkreisen zum Zuge, die keinen Sitz erhielten. Die überschüssigen Sitze werden diesen Bewerbern in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahlen zugeteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils die Reihenfolge, in der die Bewerber auf dem Wahlvorschlag stehen; wurden die Kandidaten an gleicher Stelle aufgestellt, entscheidet der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses per Los. Bewerber ohne Sitz Kandidaten, auf die kein Sitz entfällt, rücken als Ersatzpersonen nach – die Reihenfolge ergibt sich ebenfalls aus der Anzahl der jeweils erzielten Stimmen. Steht der Partei oder Wählervereinigung in einem Wahlvorschlag keine Ersatzperson zur Verfügung, rückt bei Bedarf aus den anderen Wahlkreisen diejenige in den Gemeinderat nach, die unter den Kandidaten ohne Sitz die meisten Stimmen erhielt. Entfallen auf eine Partei oder Wählervereinigung im Wahlgebiet mehr Sitze, als Bewerber in allen Wahlvorschlägen vorhanden sind, bleiben die überschüssigen Sitze unbesetzt. Sitzverteilung in einem Wahlkreis mit Mehrheitswahl Bei Mehrheitswahl (ohne oder mit nur einem Wahlvorschlag) wird die Zahl der Sitze, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind, nach folgender Formel ermittelt: Zahl aller zu besetzender Sitze geteilt durch Zahl aller Wahlberechtigten = [X] [X] mal Zahl der Wahlberechtigten im betreffenden Wahlkreis (Bruchteile werden gerundet) = Anzahl der Sitze für den Wahlkreis Gewählt sind die Bewerber und die von Wählern benannten Personen in der Reihenfolge der erlangten Stimmenzahl. Die nicht Gewählten rücken als Ersatzpersonen in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahlen nach. Wurde ein Kandidat in mehreren Wahlkreisen gewählt, erhält er den Sitz dort, wo er die meisten Stimmen errang. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses jeweils per Los. Sitzverteilung im Kreistag Zunächst werden die erzielten Stimmenzahlen aller Bewerber eines Wahlvorschlages zusammengezählt. In einem zweiten Schritt wird die Gesamtstimmenzahl jeder Partei oder Wählervereinigung für den gesamten Landkreis ermittelt. Danach erfolgt die Verteilung auf die Parteien und Wählervereinigungen nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë. Weiter werden nun die Sitze, die der Partei oder Wählervereinigung insgesamt zustehen, im gleichen Verfahren auf die einzelnen Wahlkreise verteilt. Abschließend sind die Sitze auf die einzelnen Kandidaten zu verteilen. Die Kandidaten werden in der Reihenfolge der erzielten Stimmen berücksichtigt, bis alle Sitze vergeben sind. Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber aufgestellt wurden, gehen die Sitze an Kandidaten der gleichen Partei oder Wählervereinigung aus anderen Wahlkreisen, die keinen Sitz erhielten. Die überschüssigen Sitze werden diesen Bewerbern nach der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahlen zugeteilt. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Lesen Sie auch Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz, KomWG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung, KomWO) REVOSax Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern. 09.05.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage