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  • Erbengemeinschaft
    Nicht selten fällt der Nachlass an mehrere Erben * und wird dann gemeinschaftliches Vermögen der Erben – das bedeutet, der gesamte Nachlass wird Eigentum aller Erben. In diesem Fall hat erst einmal keiner der Erben einen Anspruch auf einen konkreten Vermögensgegenstand. Vielmehr können die Miterben dann grundsätzlich nur gemeinsam über einzelne Gegenstände des Nachlasses verfügen (beispielsweise das nicht mehr benötigte Auto des Erblassers verkaufen) und müssen die Erbschaft auch gemeinsam verwalten. Das bereitet oft erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere wenn die Erben nicht im selben Ort wohnen oder wenn sie sich nicht einigen können. Jeder Miterbe kann jedoch durch einen notariell beurkundeten Vertrag über seinen quotenmäßigen Anteil an der Erbschaft verfügen. Hinweis: Maßnahmen, die zur Erhaltung eines Nachlassgegenstandes notwendig sind, kann der Miterbe ohne Zustimmung der Übrigen treffen. Auseinandersetzung Die gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses ist nicht unproblematisch. Um aus dieser Situation zu entkommen, kann grundsätzlich jeder Erbe die Aufhebung der Erbengemeinschaft, die sogenannte "Auseinandersetzung", verlangen. Achtung! Eine Auseinandersetzung ist nicht möglich, wenn der Erblasser im Testament die Teilung des Nachlasses für bestimmte Zeit oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses ausgeschlossen hat (zum Beispiel, um einen Familienbetrieb zu erhalten). Einigung unter den Erben oder mit rechtlicher Hilfe Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, gehört die Auseinandersetzung des Nachlasses zu dessen Aufgaben. In allen anderen Fällen obliegt dies den Erben selbst. Ist eine Einigung unter den Erben nicht möglich, empfiehlt es sich, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Da eine Erbauseinandersetzung in vielen Fällen emotional geführt wird, kann eine professionelle Beratung hier Lösungswege aufzeigen. Rechtsanwaltskammer Sachsen Notare wiederum führen auf Antrag ein Vermittlungsverfahren zur Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften durch (Auseinandersetzungsverfahren). Notarkammer Sachsen Vermögenssicherung durch Nachlasspfleger In einzelnen Fällen muss das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses Sorge tragen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Erbe noch nicht bekannt ist und das Bedürfnis besteht, den Nachlass vor einem Vermögensverlust zu schützen. In diesem Fall wird durch das Gericht ein Nachlasspfleger bestellt, der dann als Vertreter der unbekannten Erben den Nachlass zu sichern und zu verwalten hat. Wahrung der Rechte abwesender Erben Ist ein Erbe zwar namentlich bekannt, nicht aber sein Aufenthaltsort, kann das Betreuungsgericht für ihn einen Abwesenheitspfleger bestellen. Mit der Pflegschaft werden die Rechte nicht anwesender volljähriger Erben im Auseinandersetzungsverfahren gewahrt. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 15.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Erbfolge
    Gewiss ist es nicht angenehm, sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen. Doch nur, wenn Sie noch zu Lebzeiten Regelungen für Ihren Todesfall treffen, können Sie die Verteilung Ihres Vermögens beeinflussen. Falls Sie zu Lebzeiten keine Regelungen festlegen, tritt die im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Lebenspartnerschaftsgesetz vorgesehene gesetzliche Erbfolge ein. Erben * der erster Ordnung sind neben Ehepartnern beziehungsweise dem eingetragenen Lebenspartner die Nachkommen. Sind keine Nachkommen vorhanden, erben die nächsten Angehörigen je nach Verwandtschaftsgrad. Ausnahmen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben zählen Die gesetzliche Regelung gewährleistet demnach nicht immer, dass nach Ihrem Tod auch diejenigen bedacht werden, die Ihnen besonders nahestanden. Mit einem Testament oder einem Erbvertrag können Sie hingegen dafür Sorge tragen, dass Ihr Vermögen oder Teile davon an Personen übergeht, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben zählen, zum Beispiel den nicht-ehelichen Lebensgefährten oder die Stief- oder Pflegekinder (gewillkürte Erbfolge). Sie können damit auch eine Regelung treffen, die etwa nur einen Ihrer gesetzlichen Erben (beispielsweise nur eine bestimmte Tochter, statt alle Kinder) bedenkt. Mit der Formulierung Ihres letzten Willens (Verfügung von Todes wegen) können Sie festlegen, an wen und wie Ihr Vermögen nach Ihrem Tod zu verteilen ist. Sie können Erbeinsetzungen vornehmen, Vermächtnisse oder Auflagen anordnen und Testamentsvollstrecker ernennen. Die Erbfolge, die Sie mit Ihrer Verfügung von Todes wegen festlegen, geht der gesetzlichen Erbfolge vor. So können auch Ehegatten und Kinder von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Dennoch haben diese gegen den oder die Erben einen Anspruch auf Auszahlung ihres Pflichtteils. Gleiches gilt auch für Eltern, wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hinterlassen hat. Tipp: Lassen Sie sich in einer Rechtsanwalts- oder Notarkanzlei beraten. Rechtsanwaltskammer Sachsen Notarkammer Sachsen *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 15.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Eröffnung eines Testaments / Erbvertrags
    Allgemeines zur Eröffnung Das Nachlassgericht (Amtsgericht) hat, sobald es von dem Tod des Erblassers * Kenntnis erlangt, eine in seiner Verwahrung befindliche Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Gleiches gilt für eine nach dem Sterbefall bei Gericht abgelieferte Verfügungen von Todes wegen. Das Gericht kann den Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekannt geben oder zur Eröffnung einen Termin bestimmen und die gesetzlichen Erben sowie die sonstigen Beteiligten zum Termin laden. Die Testamentseröffnung findet in der Regel im Büroweg statt. In diesem Fall wird von der Ladung Beteiligter abgesehen. Sie werden zweckmäßiger durch die Übersendung von Ablichtungen über Form und Inhalt der Verfügung(en) von Todes wegen unterrichtet. Hinweis: Verfügungen des überlebenden Ehe- oder eingetragenen Lebenspartners beim gemeinschaftlichen Testament (Ehegattentestament) oder des überlebenden Vertragspartners beim Erbvertrag sind dabei nicht bekanntzumachen, soweit sie von den Verfügungen des Verstorbenen trennbar sind. Über die Eröffnung fertigt das Nachlassgericht eine Niederschrift an. Falls die Verfügung von Todes wegen verschlossen war, wird in der Niederschrift festgestellt, ob der Verschluss unversehrt war. Eine Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, die Verfügung von Todes wegen direkt nach seinem Tode zu eröffnen, ist nichtig. Befindet sich ein Testament oder ein Erbvertrag seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung, ermittelt die verwahrende Stelle von Amts wegen, ob der Erblasser noch lebt. Führen die Ermittlungen nicht zu der Feststellung, dass der Erblasser noch am Leben ist, wird die Verfügung von Todes wegen eröffnet. Für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen fällt eine Gebühr von EUR 100,00 an. Einsicht in und Abschrift aus einer Verfügung von Todes wegen Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, ein eröffnetes Testament oder einen eröffneten Erbvertrag einzusehen sowie eine Abschrift des Testaments oder Erbvertrags oder einzelner Teile anzufordern. Die Abschrift wird auf Verlangen beglaubigt. Dies gilt nicht für die geheim zu haltenden Verfügungen des überlebenden Ehe- oder eingetragenen Lebenspartners beim gemeinschaftlichen Testament bzw. des überlebenden Vertragspartners beim Erbvertrag. Ein rechtliches Interesse liegt vor, wenn die Kenntnis der eröffneten Verfügung von Todes wegen zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist. Ein solches Interesse haben beispielsweise die Erben. Eröffnung durch ein anderes Gericht Hat ein anderes Gericht als das Nachlassgericht des letzten Wohnorts des Verstorbenen die letztwillige Verfügung in amtlicher Verwahrung, wird die Eröffnung von diesem durchgeführt. Nach der Eröffnung übersendet das verwahrende Gericht die Verfügung von Todes wegen mit einer beglaubigten Abschrift der Eröffnungsniederschrift dem örtlich zuständigen Nachlassgericht. Eine beglaubigte Abschrift behält das bisher verwahrende Gericht für seine Akten. Gleiches gilt, wenn eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen nach dem Sterbefall bei einem anderen Gericht abgegeben wird. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 07.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Erbschein
    Mit dem Erbschein erteilt das Amtsgericht (Nachlassgericht) auf Antrag ein Zeugnis über das Erbrecht. Sind mehrere Erbende vorhanden, wird das Nachlassgericht in der Regel einen Erbschein ausstellen, der Angaben über das Erbrecht aller Miterbenden sowie deren Erbteile enthält (gemeinschaftlicher Erbschein). Es kann aber auch ein Erbschein beantragt und erteilt werden, der nur das Erbrecht und die Größe des Erbteils eines Miterbenden oder eines Teils der Miterbenden ausweist (Teil-Erbschein). Voraussetzung für die Erteilung eines Erbscheins ist ein entsprechender Antrag in Verbindung mit der Abgabe einer eidessstattlichen Versicherung. Diese kann von einem Notar * beurkundet oder zu Protokoll des Nachlassgerichts erklärt werden. Gegebenenfalls sind im Erbscheinverfahren auch diverse Personenstandsurkunden im Original oder amtlich beglaubigter Abschrift bereitzuhalten. Achtung! Beim Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins handelt es sich um ein Antragsverfahren. Somit sind grundsätzlich alle Urkunden vom Antragsteller zu beschaffen und vorzulegen. Europäisches Nachlasszeugnis Seit dem 17.08.2015 gilt in allen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Irlands und Dänemarks, die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit sogenannter Auslandsberührung. Mit der Verordnung wurde auch ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Dieses kann für Sterbefälle ab dem 17.08.2015 beantragt werden. Mit diesem Dokument können Erben, Nachlassverwalter sowie Testamentsvollstrecker ihre Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedsstaat nachweisen. Das Europäische Nachlasszeugnis wird von allen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass weitere Verfahren notwendig sind. Für den innerdeutschen Rechtsverkehr genügt der Erbschein. Befinden sich Nachlassgegenstände im Ausland, sollten Sie sich erkundigen, ob der Erbschein auch zur Abwicklung des dort befindlichen Nachlasses genügt oder ob das Europäische Nachlasszeugnis benötigt wird. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 15.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Erbenhaftung
    Mit dem Erbfall gehen auf den Erben * auch die Verbindlichkeiten des Erblassers über. Der Erbe tritt also in die Schuldnerstellung des Erblassers ein. Ab Annahme der Erbschaft haftet der Erbe grundsätzlich auch mit seinem eigenen Vermögen für die Schulden des Erblassers. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Erbe allerdings die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Hinweis: Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden. Aufgebotsverfahren Wollen Sie nach Annahme der Erbschaft vermeiden, mit Schulden konfrontiert zu werden, mit denen Sie nicht gerechnet haben, können Sie ein sogenanntes Aufgebotsverfahren in Gang bringen: Dafür beantragen Sie bei Gericht, alle Gläubiger des Erblassers aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, was ihnen der Erblasser noch schuldet. Versäumt ein Gläubiger, seine Forderungen rechtzeitig anzumelden, muss er sich mit dem begnügen, was am Ende vom Nachlass noch übrig ist. Das Aufgebotsverfahren kann Ihnen zugleich Klarheit darüber verschaffen, ob Anlass besteht, die Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Wenn Sie den Antrag innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt haben und der Antrag zugelassen wurde, können Sie die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens verweigern. Haftungsbeschränkung Eine Beschränkung der Haftung hat zur Folge, dass Gläubiger des Erblassers sich mit ihren Forderungen ausschließlich an die Erbmasse halten können, Ihr eigenes Vermögen bleibt jedoch vor fremdem Zugriff gesichert. Die Haftungsbeschränkung können Sie erreichen, indem Sie die Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht (Amtsgericht) oder das Nachlassinsolvenzverfahren beim Insolvenzgericht beantragen. Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung beziehungsweise Nachlassinsolvenz erlischt allerdings grundsätzlich Ihr Recht als Erbe, den Nachlass verwalten und über ihn verfügen zu können. Ihnen steht am Ende das zu, was nach Begleichung aller Schulden übrig bleibt. Dürftigkeitseinrede Wenn der Wert des Nachlasses zu gering ist, um die Kosten des jeweiligen Verfahrens zu decken, und daher keine Anordnung einer Nachlassverwaltung beziehungsweise keine Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens oder eine Aufhebung der Nachlassverwaltung beziehungsweise eine Einstellung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, kann der Erbe die Zahlung an die Nachlassgläubiger insoweit verweigern, als der Nachlass hierfür nicht ausreicht (sogenannte Dürftigkeitseinrede). *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 15.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Ausschlagung einer Erbschaft
    Sind Sie Erbe * , aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments oder Erbvertrags, müssen Sie zunächst prüfen, ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen wollen. Die Ausschlagung der Erbschaft empfiehlt sich immer dann, wenn die Erbschaft überschuldet ist, da Sie als Erbe in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten und deshalb auch die Verbindlichkeiten (Schulden) des Erblassers übernehmen. Als Erbe haften Sie dafür grundsätzlich auch mit Ihrem eigenen Vermögen. Achtung! Die Frist zur Erbausschlagung beträgt sechs Wochen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie davon Kenntnis erlangen, dass Sie zum Erben des Verstorbenen berufen sind. Mit dem Ablauf dieser Frist gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagung ist schriftlich in öffentlich beglaubigter Form oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts zu erklären, das heißt: Ihre Erbausschlagung wird durch das Nachlassgericht beurkundet, an dem das Nachlassverfahren anhängig ist. Ihre Erbausschlagung wird durch das für Ihren Wohnort (bzw. für den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts) zuständige Nachlassgericht beurkundet. Ihre Unterschrift wird von einem Notar beglaubigt oder die Erklärung insgesamt von einem Notar beurkundet. Achtung! Die Ausschlagungserklärung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist beim zuständigen Nachlassgericht oder bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Nachlassgericht eingehen. Die Ausschlagung ist ebenso wie die Annahme der Erbschaft in der Regel bindend. Sie können die Ausschlagung der Erbschaft später nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen anfechten. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Lesen Sie auch Annahme einer Erbschaft Amt24-Information Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 15.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Annahme einer Erbschaft
    Sind Sie Erbe * – sei es aufgrund gesetzlicher Erbfolge, aufgrund eines Testaments oder Erbvertrags – sollten Sie zunächst prüfen, ob Sie die Erbschaft annehmen wollen. Es mag sein, dass Ihnen die verstorbene Person ein wundervolles Haus auf einem idyllischen Grundstück hinterlassen hat. Daran werden Sie allerdings nur wenig Freude haben, wenn das Grundstück mit Grundschulden oder Hypotheken hoch belastet ist. Da Sie in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten, haben Sie neben den positiven Nachlasswerten auch die Verbindlichkeiten der verstorbenen Person zu übernehmen. In der Regel erscheint die Annahme der Erbschaft daher nur dann als sinnvoll, wenn die vererbten Verpflichtungen niedriger sind als der Wert der Erbschaft. Bevor Sie eine Erbschaft annehmen, sollten Sie sich bewusst sein, dass Sie als Erbe grundsätzlich auch mit Ihrem eigenen Vermögen haften und dass eine Ausschlagung der Erbschaft nach Ablauf der Ausschlagungsfrist nicht mehr möglich ist. Achtung! Die Annahme der Erbschaft ist in der Regel bindend. Sie können die Annahme später nur unter eingeschränkten Voraussetzungen anfechten. Im Gegensatz zur Ausschlagung ist die Annahme an keine bestimmte Form gebunden. In der Regel erfolgt die Annahme gegenüber dem Nachlassgericht oder einer beteiligten Person (zum Beispiel Miterbende, Testamentsvollstrecker, Nachlassschuldner). Die Annahme kann sogar durch ein rein schlüssiges Verhalten erfolgen (zum Beispiel Einfordern von Zahlungen gegenüber einem Nachlassschuldner, mit der Begründung, Erbe zu sein oder durch die Verwertung oder Inbesitznahme von Wertgegenständen der verstorbenen Person). Achtung! Spätestens mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen gilt die Erbschaft als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem Sie Kenntnis davon erlangen, dass Sie zum Erben der verstorbenen Person berufen sind. Hinweis: Treffen Sie bestimmte Fürsorgemaßnahmen für den Nachlass während der Ausschlagungsfrist (zum Beispiel Antrag auf Testamentseröffnung oder Bezahlung der Beerdigungskosten), werden diese allgemein nicht als Annahme der Erbschaft gewertet. Stellen Sie erst nach Annahme der Erbschaft fest, dass der Nachlass überschuldet ist, haben Sie die Möglichkeit, die Haftung für die geerbten Schulden auf den Nachlass zu beschränken, wenn durch das Amtsgericht auf Antrag eine Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 15.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • Anfechtung eines Testaments / Erbvertrags
    Letztwillige Verfügungen und Erbverträge können unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden. Ziel einer Anfechtung ist es, dem wirklichen Willen des Erblassers * Geltung zu verschaffen. Anfechtungsberechtigt ist in der Regel jeder, der sich durch die Anfechtung des ganzen oder von Teilen des Testaments einen Vorteil verspricht. Zu diesen Vorteilen zählen beispielsweise die Erlangung eines Erbrechts oder der Wegfall einer Beschwerung oder Beschränkung. Anfechtung eines Testaments Eine wirksame Anfechtung setzt zunächst voraus, dass ein Anfechtungsgrund vorliegt. Anfechtung aufgrund eines Irrtums Ein Anfechtungsgrund besteht unter anderem dann, wenn sich der Erblasser bei der Abfassung seines Testaments in einem so genannten Inhalts-, Erklärungs- oder Motivirrtum befunden hat. Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erblasser sich über die Bedeutung oder Tragweite seiner Erklärung im Irrtum befand. Von einem Erklärungsirrtum ist dann auszugehen, wenn der Erblasser eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sich der Erblasser in seinem Testament verschreibt oder, bei einem öffentlichen Testament, verspricht. Ein Motivirrtum liegt dann vor, wenn der Erblasser beispielsweise bei Errichtung des Testaments irrig einen Umstand als gegeben angenommen oder in der irrigen Erwartung des Eintritts eines Umstandes testiert hat. Die irrige Erwartung oder Annahme muss dabei der bewegende Grund für den letzten Willen gewesen sein. Beispiel: Der Erblasser bedenkt einen Lebenspartner als Alleinerben in der sicheren Erwartung, dass sie zusammen den Lebensabend verbringen werden. Trennt sich der Lebenspartner aber kurz darauf vom Erblasser und zieht aus, ist die Erbeinsetzung des Lebenspartners anfechtbar. Hinweis: Bezieht sich der Inhalts-, Erklärungs- oder Motivirrtum nur auf eine bestimmte anfechtungsberechtigte Person, sind andere nicht zur Anfechtung berechtigt. Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Eine weitere Möglichkeit ist die Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten. Danach kann ein Testament auch dann angefochten werden, wenn der Erblasser in seinem Testament einen Pflichtteilsberechtigten übergeht, von dessen Existenz er bei Errichtung des Testaments nichts wusste oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Übergehen des Pflichtteilsberechtigten liegt dann vor, wenn er weder enterbt noch als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist. Beispiel: Der kinderlose Erblasser errichtet ein Testament, in dem er seine Frau als Alleinerbin einsetzt. Dabei geht er davon aus, dass sie später keine Kinder haben werden. Zwei Jahre danach bekommen er und seine Ehefrau überraschend eine Tochter. Aufgrund seines plötzlichen Todes kommt der Erblasser nicht mehr dazu, ein neues Testament zu errichten. Hinweis: Zur Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten ist nur der Pflichtteilsberechtigte selbst berechtigt. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung genauso getroffen hätte. Beispiel: Der kinderlose Erblasser errichtet ein Testament, in dem er seine Frau als Alleinerbin einsetzt. Im Testament hält er fest, dass diese letztwillige Verfügung auch dann gelten soll, falls später Kinder zur Welt kommen. Hinweise zur Anfechtung eines Testaments Bei der Anfechtung ist eine Frist von einem Jahr zu wahren. Diese Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Die Anfechtung ist grundsätzlich gegenüber demjenigen zu erklären, der einen rechtlichen Vorteil durch die Verfügung von Todes wegen erlangt (z. B. bei Vermächtnis und Teilungsanordnung). Ist jedoch Gegenstand der Anfechtung eine letztwillige Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben wird, muss die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Hinweis: Für die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament durch Dritte gelten die gleichen Besonderheiten wie für den Erbvertrag. Anfechtung eines Erbvertrags Ein Erbvertrag kann nach dem Tod des Erblassers durch andere Personen grundsätzlich nach den gleichen Vorgaben angefochten werden wie ein Testament. Daneben kommt aber auch eine Anfechtung durch den Erblasser selbst noch zu seinen Lebzeiten in Betracht. So kann er vertragsmäßige Verfügungen bei Vorliegen eines Irrtums oder bei widerrechtlicher Drohung anfechten. Darüber hinaus kann er den Erbvertrag anfechten, wenn er einen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei Vertragsschluss nicht bekannt war oder der erst nach Vertragsschluss geboren wurde oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Pflichtteilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist. Die Anfechtungserklärung des Erblassers bedarf der notariellen Beurkundung. Hinweise zur Anfechtung eines Erbvertrags Achtung! Die Frist zur Anfechtung beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung beziehungsweise im Fall der Drohung ab Beendigung der Zwangslage. Die Anfechtung durch einen Vertragspartner ist gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erklären. Ist der Vertragspartner bereits gestorben, so bedarf es dann keiner Anfechtung mehr, wenn die anfechtbare Verfügung zu seinen Gunsten getroffen wurde. Soll nach dem Tod des Vertragspartners eine zugunsten eines Dritten getroffene Verfügung durch den Erblasser angefochten werden, so muss die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Bei der Anfechtung eines Erbvertrags ist das Anfechtungsrecht eines Dritten von dem des Erblassers abhängig. Wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalles erloschen ist, können andere Personen den Erbvertrag nicht mehr anfechten. Versäumt der Erblasser zu Lebzeiten beispielsweise eine Frist oder verzichtet er auf einen Anfechtungsgrund, ist hierdurch auch das Anfechtungsrecht Dritter ausgeschlossen. Ein Testament oder Erbvertrag ist ferner immer dann anfechtbar, wenn der Erblasser durch eine widerrechtliche Drohung zur Errichtung des Testaments gebracht wurde. *) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 07.07.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • SEPA-Überweisungen
    Im Februar 2014 löste die SEPA-Überweisung das nationale Überweisungsverfahren in den Euroländern endgültig ab. Der Überweisende und der Begünstigte sowie deren Zahlungsdienstleister werden bei der SEPA-Überweisung durch zwei besondere Kennziffern identifiziert: die IBAN (International Bank Account Number, internationale Kontonummer) und den BIC (Business Identifier Code, internationale Bankleitzahl) anstatt der althergebrachten Kontonummer und Bankleitzahl. Die Zahlungsdienstleister (Kreditinstitute) konnten bis Februar 2016 die Kontonummer und Bankleitzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern akzeptieren und diese kostenlos in die entsprechende IBAN umwandeln. Auf den BIC konnte bei Inlandsüberweisungen bereits seit Februar 2014 verzichtet werden, hingegen bei grenzüberschreitenden SEPA-Überweisungen erst ab Februar 2016. Für Sonderfälle gelten die Vorgaben der Kassen des Freistaates Sachsen. SEPA-Zahlungen können ausschließlich in Euro abgewickelt werden. Für Zahlungen in anderen europäischen Währungen (zum Beispiel britische Pfund oder dänische Kronen) bedarf es weiterhin besonderer Formulare (zum Beispiel einer Auslandsüberweisung) und Abwicklungskonditionen (zum Beispiel Entgelte, Ausführungsfristen). Lesen Sie auch Informationen zum Sepa-Verfahren Deutsche Bundesbank Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 24.01.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage
  • SEPA-Lastschrift
    Für die SEPA-Lastschrift gibt es zwei Verfahren: die SEPA-Basislastschrift (SEPA Core Direct Debit) sowie die SEPA-Firmenlastschrift (SEPA Business to Business Direct Debit), die ausschließlich für den Zahlungsverkehr mit Geschäftskunden vorgesehen ist. Das SEPA-Basislastschriftverfahren enthält zahlreiche Elemente des deutschen Einzugsermächtigungsverfahrens. Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren hingegen berücksichtigt die Bedürfnisse von Geschäftskunden und ist dem Abbuchungsauftragsverfahren ähnlich. Mit dem SEPA-Lastschriftverfahren sind im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum erstmals grenzüberschreitende Lastschriften möglich. Wer regelmäßige Zahlungen in ein Land im Euroraum entrichten muss, kann die fälligen Beträge nun von seinem Inlandszahlungskonto als SEPA-Lastschrift abbuchen lassen. Seit Februar 2014 löst die SEPA-Lastschrift die nationalen Lastschriftverfahren in den Euro-Ländern endgültig ab. Wie bei SEPA-Überweisungen werden für SEPA-Lastschriften grundsätzlich IBAN und BIC anstatt Kontonummer und Bankleitzahl benötigt. Merkmale der SEPA-Lastschriften: Mandat Die rechtliche Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften ist das Mandat, das die Zustimmung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger zum Einzug fälliger Forderungen und die Weisung an seinen Zahlungsdienstleister (Bank) zur Einlösung enthält. [...] Für die Zahler ist die Umstellung auf die SEPA-Basislastschrift mit keinerlei Aufwand verbunden. Seit Änderung der Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister zum 09.07.2012 können die einmal erteilten Einzugsermächtigungen für den Einzug von SEPA-Basislastschriften umgewidmet und somit weiterhin genutzt werden. Vorabankündigung (Pre-Notification) SEPA-Lastschriften haben ein festes Fälligkeitsdatum, an dem die Kontobelastung erfolgt. Dieses wird dem Zahler vom Zahlungsempfänger (Lastschrifteinreicher) über eine Vorabankündigung formfrei mitgeteilt. [...] Auf diese Weise kann der Zahler sicherstellen, dass sein Zahlungs- / Girokonto zum Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs über genügend Deckung verfügt. Gläubiger-Identifikationsnummer Jeder Lastschrifteinreicher (Zahlungsempfänger) besitzt eine individuelle Kennung zur Identifizierung, die sogenannte Gläubiger-Identifikationsnummer (CI – Creditor Identifier). [...] Diese Nummer und die vom Zahlungsempfänger jedem Mandat zuzuordnende Mandatsreferenz (zum Beispiel Kundennummer) ermöglichen dem Zahler einen einfachen Abgleich von Belastungen auf seinem Zahlungskonto / Girokonto. Die Gläubiger-Identifikationsnummer ist in Deutschland 18 Stellen lang und wird von der Deutschen Bundesbank vergeben. Erstattungsrecht bei Lastschriften Das bisher von Einzugsermächtigungslastschriften bekannte, bedingungslose Widerspruchsrecht wird im Rahmen der AGB-Umstellung durch ein als gleichwertig anzusehendes bedingungsloses Erstattungsrecht ersetzt. Somit kann der Zahler bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer Einzugsermächtigung oder eines SEPA-Lastschriftmandats binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf seinem Konto die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrags von seinem Zahlungsdienstleister verlangen. Eine unautorisierte Lastschrift kann binnen einer Frist von 13 Monaten zurückgegeben werden. Verbraucherschutz und Verbraucherrechte bei Lastschriften in den Euro-Ländern Seit Februar 2014 sind die Rechte der Verbraucher bei Lastschriften in den Euro-Ländern gestärkt worden. Zahlungsdienstleister müssen ihren Kontoinhabern künftig ermöglichen, die Einlösung von Lastschriften zum Beispiel dem Betrag nach zu begrenzen oder auf bestimmte Zahlungsempfänger einzuschränken. SEPA-Basislastschriften, bei denen ein gültiges Mandat vorliegt, können bis zu acht Wochen nach dem Belastungstag ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Fehlt das unterschriebene Mandat, verlängert sich die Frist auf 13 Monate. SEPA-Lastschriften haben ein festes Fälligkeitsdatum, an dem die Kontobelastung erfolgt. Dieses wird dem Zahler vom Zahlungsempfänger vorab mitgeteilt. Auf diese Weise kann der Zahler sicherstellen, dass sein Girokonto zum Zeitpunkt des Lastschrifteneinzugs über genügend Deckung verfügt. Lesen Sie auch Informationen zum SEPA-Verfahren Deutsche Bundesbank Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 24.01.2022
    • Typ: Amt24 Lebenslage