Amtliche Bekanntmachung – VG Falkenstein/Vogtl. Öffentliche Grundsteuerfestsetzung für die Stadt Falkenstein/Vogtl. und die Gemeinde Neustadte

Amtliche Bekanntmachung – VG Falkenstein/Vogtl.

Öffentliche Grundsteuerfestsetzung für die Stadt Falkenstein/Vogtl. und die Gemeinde Neustadt

Durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Sie betragen:

für die Stadt Falkenstein und deren Ortsteile:         
Grundsteuer A - 300 v.H.                                                                        
Grundsteuer B - 410 v.H.

für die Gemeinde Neustadt und deren Ortsteile:      
Grundsteuer A - 310 v.H.
Grundsteuer B - 415 v.H.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Somit kann für das Jahr 2020 auf Erteilung von Grundsteuerbescheiden verzichtet werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Falkenstein/Vogtl. – Steueramt -, Hauptstraße 5b, 08223 Falkenstein/Vogtl. einzulegen. Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des mit öffentlicher Bekanntmachung erteilten Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der festgesetzten Steuer nicht aufgeschoben.

Soweit sich Änderungen in den sachlichen oder persönlichen Besteuerungsgrundlagen ergeben, erteilt die Kommune anknüpfend an den Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes einen entsprechenden geänderten Grundsteuerbescheid.

Die Grundsteuer für das Jahr 2020 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November (§ 28 Abs. 1 GrStG) fällig. Kleinbeträge (§ 28 Abs. 2) werden wie folgt fällig:
1.  am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt.
2.  am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG (Jahreszahler) Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer für das Jahr 2020 in einem Betrag am 01. Juli 2020 fällig.

Bei Überweisungen ist unbedingt darauf zu achten, dass das aus dem Steuerbescheid zu ersehende Kassenzeichen bzw. die Steuer- Nr. als Verwendungszweck anzugeben ist. Formulare für die Erteilung einer Einzugsermächtigung sind bei der Stadtverwaltung Falkenstein/Vogtl. erhältlich.

Diese öffentliche Bekanntmachung gilt auch für Grundsteuern, die im Grundsteueranmeldeverfahren (§ 42 GrStG) erhoben werden.  (Hinweis: Steueranmeldungen haben die gleiche Rechtswirkung wie Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung) Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung ergibt sich aus § 44 Abs. 3 GrStG. Auf die Abgabe von erneuten Steueranmeldungen wird nur verzichtet, soweit sich in den Besteuerungsgrundlagen seit der letzten Abgabe keine Änderungen ergeben haben. Dieser Sachverhalt ist jedoch dem Steueramt der Stadt Falkenstein/Vogtl.  jährlich bis zum 30.09. in einem formlosen Anschreiben mitzuteilen. Auf die Verpflichtung, jede Änderung der Wohn- oder Nutzfläche der Stadtverwaltung Falkenstein/Vogtl. mitzuteilen, wird an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen.

Weiterhin möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass der Verkauf von Bungalows und Garagen, welche der Besteuerung unterliegen, dem Finanzamt – Bewertungsstelle –, Europaratstr. 17, 08523 Plauen anzuzeigen ist.

Generell gilt: Grundstücksverkäufe wirken sich steuerlich, gemäß § 9 Grundsteuergesetz (GrStG), erst auf den 01.01. des Folgejahres aus, in dem der Eigentümerwechsel bzw. Besitzübergang stattgefunden hat. Der neue Eigentümer wird erst mit Beginn des neuen Kalenderjahres zur Grundsteuer veranlagt. Bis dahin bleibt der bisherige Eigentümer weiterhin steuerpflichtig (§ 9 Abs.1 GrStG).

Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, bitten wir die Steuerpflichtigen um Mitteilung bei Änderung von Zustellanschriften.

Steueramt
Stadt Falkenstein/Vogtl.

Falkenstein/Vogtl., den 30.01.2020